Volksbegehren : Demokratie gibt es nicht gratis

Ulrich Zawatka-Gerlach über Berliner Volksentscheide und Tempelhof

Ulrich Zawatka-Gerlach
Ulrich Zawatka-Gerlach, Redakteur -Foto: Mike Wolff

Demokratie ist nicht gratis zu haben. Berufspolitiker, Parlamente und Parteien haben sogar einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf öffentliche Mittel. Aber auch politische Amateure, die Leistung zeigen, sollten von staatlicher Förderung nicht generell ausgeschlossen werden. In allen Bundesländern ist das Volk berechtigt, mit Hilfe der "direkten Demokratie" als Gesetzgeber tätig zu werden. Ein erfolgreicher Volksentscheid ersetzt die Beschlüsse der parlamentarischen Volksvertretung. Der Erfolg kommt aber nicht von allein: Jedes Volksbegehren ist ein organisatorischer Kraftakt - und kostet Geld. Die meisten Länder gestehen den Trägern der Volksbegehren deshalb eine bescheidene Kostenerstattung gesetzlich zu. Nur in Berlin will die Regierungsfraktion der SPD dies verhindern. Das zwischen allen fünf Abgeordnetenhausfraktionen vereinbarte neue Gesetz zur Erleichterung der "Volksdemokratie" droht daran zu scheitern.

Einen vernünftigen Grund für diese Blockade gibt es nicht. Vielleicht liegt es daran, dass das laufende Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof, bei dem viel privates Geld im Spiel ist, die Sozialdemokraten traumatisch berührt. Vielleicht ist es auch nur die Arroganz professioneller Regierungspartei-Strategen, die das Privileg, Politik zu gestalten, doch für sich behalten wollen. Offiziell lehnt die Berliner SPD jede Kostenerstattung ab, weil die Gegner, die jedes Volksbegehren zweifellos hat, kein Geld bekämen. Das wäre doch eine Benachteiligung. Sie vergisst dabei zu sagen, dass diese Gegnerschaft in der Regel diffus ist, kaum organisiert. Wem soll man die staatliche Kostenerstattung (und wofür) denn geben, um die Chancengleichheit zu wahren?

Nein, das ist ein vorgeschobenes Argument. Und die SPD vergisst, dass sie mit ihrer Ablehnung dem freien Spiel der Kräfte Vorschub leistet, das entspricht doch gar nicht dem eigenen sozialdemokratischen Selbstverständnis. Soll sich ein erfolgreiches Volksbegehren nur noch leisten, vielleicht sogar kaufen können, der finanziell stark ist? Basisdemokratie - eine Sache für betuchte Leute und Privatunternehmen, die ihre Interessen am Parlament vorbei durchsetzen wollen. Das wäre absurd. Aber diesem Trend spielt die SPD mit ihrem dummen Trotz in die Hände.

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