Meinung: Auf der Suche nach der verlorenen Zeit

Wird dieses Land je wieder den Stabilitätspakt einhalten? Die Überschreitung der Verschuldungsgrenze sollte 2002 eine einmalige Ausnahme sein. 2004 geschieht es zum dritten Mal und 2005, so viel ist wohl sicher, zum vierten Mal. Man würde gerne einen Finanzpolitiker kennen lernen, der ein Monatsgehalt darauf setzte, dass die Neuverschuldung 2006 unter drei Prozent bleibt, von den 1,3 Billionen aufgelaufenen Schulden ganz zu schweigen. 2006 ist übrigens das Jahr, von dem Hans Eichel einst versprochen hatte, Deutschland werde dann dank Steuerreform und Budgetdisziplin schuldenfrei sein. Ein Patentrezept gegen die aktuelle Finanznot weiß keiner. Steuererhöhungen verbieten sich, und drastische Einsparungen – wo wären die auf die Schnelle möglich? Es ist nicht zu leugnen, das ausbleibende Wachstum ist Kern der aktuellen Misere. Sinkende Steuereinnahmen sind das Hauptproblem, nicht mangelnde Ausgabendisziplin. Wahr ist aber auch: Das ist die Folge einer fahrlässig optimistischen Politik. RotGrün bleibt nur die Flucht in immer höhere Schulden, weil das Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ in den guten Jahren sträflich ignoriert wurde. Die Taten der angeblich so reformmutigen Regierung bleiben weit hinter dem Reformbedarf zurück. Die jetzt gelobte Umstellung der Steuersystematik – höhere Mehrwert-, deutlich niedrigere Einkommensteuer – wurde lange als unsozial verdammt. Heute wären wir froh, wenn wir sie hätten. Und beschimpfen doch die neuen EU-Partner im Osten, wo die Mehrwertsteuer bei 22 Prozent liegt, als Dumpingsünder. Die Staatsfinanzen wären zwar konsumabhängig, aber dennoch weniger konjunkturanfällig. Die verlorene Zeit gibt uns niemand zurück. cvm

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