Meinung : Auf der Suche nach morgen

Warum die Opposition mit Kritik allein nicht weiterkommt – obwohl sie nahe liegt

Hermann Rudolph

Mehrheit ist Mehrheit. Und das ergibt im Parlament Regierung und Opposition – auch wenn der Unterschied nur minimale vier Sitze beträgt. Aber hinter den Kräfteverhältnissen, in die der Bundestag sich einzuüben beginnt, steht ein Wahlausgang, der längst seine psychologischen Untiefen offenbart hat. Ein Kanzler, erschöpft vom gerade noch errungenen Sieg. Eine Opposition, der das Fegefeuer von Fast-Sieg und Doch-Niederlage noch in den Gliedern sitzt.

Dass Gerhard Schröder mit diesen Vorbelastungen spürbar schlechter fertig geworden ist als Angela Merkel, die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, hat ihn den ersten Tag der Bundestagsdebatte gekostet. Es hat der Oppositionsführerin den kecken Auftritt ermöglicht, der ihr sogleich einen Vorteil im Blick der Öffentlichkeit sicherte. Nach dem Duell von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement und seinem Unions-Kontrahenten Friedrich Merz, das dem zweiten Tag der Debatte den Akzent gab, ist die Partie nun wieder ausgeglichen.

Denn der neue Superminister erfüllte die Erwartungen, die an gerichtet sind. Er soll ja der Eckstein sein, der – mit dem Hintergrund des größten Bundeslandes und seiner Ministerpräsidenten-Laufbahn – der Regierung auf dem Feld von Ökonomie und Arbeitsmarkt den Eindruck von Kraft und Durchsetzungsvermögen gibt. Indem Clement die „Mutmacher im Land“ direkt ansprach und an Eigenverantwortung und Gemeinsinn appellierte, hat er die Essenzen angesprochen, die der von der zweiten Regierung Schröder proklamierte Aufbruch braucht. Der Gegenspieler, den die CDU/CSU-Fraktion mit einiger Mühe, aber eben doch etabliert hat, ist ihm, alles in allem genommen, nichts schuldig geblieben. Diese strategische Rechnung ist aufgegangen – und die beiden Nordrhein-Westfalen führten die zweite Runde der Auseinandersetzung von Regierung und Opposition durchaus auf dem Niveau der aktuellen Problemlage.

Allerdings hat die Debatte sich und der Öffentlichkeit den Blick in die Abgründe des Zustands der Republik nicht erspart. Gespickt mit Hinweisen auf die einschlägigen Hiobs-Nachrichten ließ sie keinen Zweifel an dem Gegenwind, in dem alle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik steht. Die Reizworte sind sattsam bekannt, und Merz versäumte nicht, sie der Koalition in die Wunden zu reiben. Der Vorwurf der Ideenlosigkeit, der fehlenden Gestaltungskraft, der mangelnden Courage hing als drückendes Gewölk auch über dieser Debatte. Um sie zu vertreiben, reichten Clements Beschwörung der Hartz-Vorschläge ebensowenig aus wie die angekündigte neue – wievielte? – Arbeitsplatzoffensive.

Die Last der Lage betrifft freilich nicht nur die Regierung. Sie muss handeln, aber die Opposition kann sich nicht darauf zurückziehen, die Schwächen der Regierung aufzudecken. Alle Politik steht heute unter dem Druck, deutlich zu machen, wie sie mit der Situation umzugehen gedenkt, in die das Land geraten ist: der mangelnden Dynamik der Wirtschaft, der Arbeitslosigkeit, der schleichenden Depression unter den Bürgern, denen zunehmend die Hoffnung abhanden kommt, dass überhaupt jemand diese Lage wenden könnte. Also auch die Opposition: Sie kann die notwendigen Anstrengungen nur dann glaubhaft einfordern, wenn sie den Eindruck vermittelt, sie sei, was eine Opposition sein soll – nämlich die Regierung von morgen.

Hat die Opposition, hat die CDU/CSU dieses Bild geboten? Angela Merkel und ihre Fraktion an diesem Maßstab zu messen, ist fast unfair. Es heißt, sie auf ihr reales Kaliber zurückzuführen: das einer Opposition, die gerade erst dabei ist, sich und ihre Rolle zu finden. Schröders Schwäche und die rot-grüne Konzeptionslosigkeit verdecken bislang gnädig, dass noch ganz zweifelhaft ist, wie weit sie damit gekommen sind.

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