Meinung : Auf eigenes Risiko

Von Gerd Appenzeller

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Als der Bundespräsident die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Stoiber und Müntefering, zu einem Gespräch bat, diskutierte das politische Berlin mehr, ob Köhler das denn dürfe als darüber, ob seine Einladung Bewegung in das Verfahren bringen könne. Der saarländische Ministerpräsident wurde gestern sogar grundsätzlich: Er sehe für den Bundespräsidenten keine weitere Rolle bei der Staatsreform. Aber wer sagt, dass Köhler eine ihm nicht zustehende Rolle spielen will? Natürlich brachte er sich in ungewöhnlichen Weise ins Gespräch, als er die Einladung öffentlich ankündigte. Sein Vorgänger, Johannes Rau, hätte sich sicher ebenfalls mit Edmund Stoiber und Franz Müntefering getroffen – aber erfahren hätten wir das erst hinterher. Ohne jeden Zweifel gehört es zu den originären Aufgaben des Staatsoberhauptes, sich bei derartig grundlegenden Themen zu informieren. Wenn die für das Scheitern der Föderalismusreform Verantwortlichen jetzt Horst Köhler zur Zurückhaltung mahnen, steckt dahinter eine gehörige Portion schlechten Gewissens. Sie haben das Projekt gegen die Wand gefahren, obwohl sie sich in fast allen Punkten einig waren. Daran hat Horst Köhler noch einmal öffentlich erinnert. Seine Einladung war eine Chance, zu retten, was zu retten ist. Stoiber und Müntefering konnten ihre Sicht der Dinge schildern und dabei abwägen, wie man sich einigen kann. Das wird wohl nach den Landtagswahlen in SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen sein. Wenn der Präsident dabei geholfen hat, wird es allen recht sein.

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