Meinung : Auf Kosten der Enkel

DIE SPD UND DIE HAUSHALTSLÖCHER

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Wenn es heikel wird, formuliert Franz Müntefering seine Sätze etwas komplizierter. Wirtschaftsminister Clement hat die Wachstumsprognose von 1,5 auf 1 Prozent zurückgenommen – was neue Milliardenlücken in den Haushaltsentwurf reißt und alle Planungen, wie Deutschland die Stabilitätskriterien einhalten will, zu Makulatur macht. Was nun, RotGrün? Der SPD-Fraktionsvorsitzende will nicht spekulieren, der Wirtschaftsbericht sei ja noch nicht einmal veröffentlicht. Aber dann fällt das Wort doch, eingebettet in Beteuerungen, am Konsolidierungskurs festzuhalten: höhere Neuverschuldung. Die soll nicht dramatisch ausfallen, versucht Müntefering zu beruhigen. Auch die Grünen, die mit der SPD-Fraktionsspitze in Wörlitz tagen, widersprechen nicht. Weil ein offener Dissens die Treueschwüre dementieren würde? Oder weil sie vor der ernsten Lage die Augen verschließen? Die Sozialsysteme kollabieren, die Bundesanstalt für Arbeit braucht höhere Zuschüsse. Deutschlands öffentliche Haushalte balancieren am Rand der Verfassungswidrigkeit und verstoßen gegen EU-Recht. Und, was noch schwerer wiegt: Höhere Schulden gehen auf Kosten kommender Generationen. Wann endlich fasst Rot-Grün den Mut zur Umkehr? m.m.

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