Meinung : Auf zur nächsten Niederlage!

Die Koalition will den Gesetzentwurf zur Zuwanderung noch einmal einbringen

Markus Feldenkirchen

Es hätte die Woche der rot-grünen Koalition werden können, eine Kanzlerwoche mit viel Aufschwung, starken Taten und sogar ein wenig Konzept. Man hätte die spontane, aber gute Idee mit der Abgeltungssteuer noch ein bisschen preisen, die entschiedene Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wirken lassen und auf den Durchbruch beim Hartz-Konzept anstoßen können. Und zu dem Schluss kommen, dass diese Regierung doch nicht alles falsch macht, dass die Gewerkschaften gezähmt sind, dass es wieder aufwärts geht für Grün – und vor allem für Rot.

Und hätte am 1. Januar 2003 das rot-grüne Zuwanderungsgesetz in Kraft treten dürfen, dann hätte man diese Regierung vielleicht wieder mit Reformen statt mit Beton in Verbindung gebracht. Das Gerede von der brüchigen Koalition, von kommenden Neuwahlen oder einer großen Koalition wäre vorerst verstummt.

Aber dann meldeten sich am Mittwoch die Karlsruher Richter zu Wort. Und plötzlich flattern die rot-grünen Schreckgespenster wieder rund um den Reichstag, so, wie zu finstersten Krisenzeiten – wie letzte Woche zum Beispiel.

Das Urteil aus Karlsruhe ist ein Schuss vor den rot-grünen Bug. Plötzlich treten alle Probleme und Gefahren für diese Koalition wieder glasklar hervor – zumal bei dieser Strategie, auf die sich SPD und Grüne nun verständigt haben. Unverändert und ganz schnell wollen Schily und Co. das alte Zuwanderungskonzept erneut zur Abstimmung freigeben. Aus Trotz? Weil sie überzeugt sind, dass es kein besseres Gesetz gibt? Weil Otto Schily seine Zeit im Innenministerium mit einem Großprojekt krönen möchte, von dem man noch in Jahrzehnten spricht? Welche Gründe auch immer für eine rasche Wiedervorlage sprechen, die Koalition begibt sich auf einen schwierigen Pfad, auf dem mehr Risiken lauern, als Möglichkeiten zur Profilierung. Die nächste Zerreißprobe deutet sich an.

Schon jetzt signalisiert Schily, dass es „Bewegungsmöglichkeiten“ gebe, sprich: Kompromisse im Sinne der Union. Doch die Schmerzgrenze der Grünen ist schon beim aktuellen Entwurf erreicht, der ja bereits mit viel Rücksicht auf die Konservativen verfasst worden war. Ein Gesetz, dass dem jetzigen Entwurf zumindest ähnelt, ein Gesetz, dem auch die Grünen ohne größere Verbiegungen zustimmen können, werden die Koalitionäre kaum durchsetzen können.

Es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit von Unionspolitikern würde sich doch noch auf die eigenen Grundsätze zur Ausländerpolitik besinnen, nachzulesen im Bericht der Zuwanderungskommission des Peter Müller; nachzulesen auch in den CDU-Leitsätzen zur Familienpolitik, die etwa die eigene Position zum Nachzugsalter von Zuwanderer-Kindern als unchristlich kennzeichnen. Darauf wird man jedoch nicht hoffen dürfen. Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Und die Länderfürsten wie Roland Koch werden ein Thema, mit dem sich so trefflich polarisieren lässt, nicht einfach aus der Hand geben.

Und nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen? Sollte die Union dann ihre Hausmacht im Bundesrat weiter gestärkt haben, wird es noch schwerer für die rot-grüne Regierung, ein eigenes Gesetz durchzubringen. Dann wird der Zwang zu Kompromissen so groß, dass die Grünen als Regierungspartei faktisch in die Ecke gedrängt sein werden – nicht nur beim Verfassen von Zuwanderungsgesetzen.

Dann regiert faktisch eine große Koalition im Bundesrat das Land, weil sich sonst gar nicht mehr bewegen würde. Und vielleicht wird man dann zurückblicken und sagen: Die Karlsruher Entscheidung war der Wendepunkt – von Rot-Grün hin zur großen Koalition.

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