Aufbau Ost : O Soli mio

Der Bund muss keine Rechenschaft über die Verwendung der Soli-Einnahmen ablegen. Deshalb wird die Bundesregierung nicht freiwillig auf das Sahnehäubchen verzichten.

Es geht um zwölf Milliarden Euro. So viel hat der Solidaritätszuschlag, von den Deutschen zutraulich Soli genannt, dem Bund im Jahr 2009 in die Kasse gespült. So viel bringt summa summarum die 5,5-prozentige Ergänzungsabgabe auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ein. Weil seine Einführung mit den außergewöhnlichen Kosten der Einheit begründet wurde, glauben bis heute noch viele, die Solidarität werde allein den Westdeutschen abverlangt. Aber auch die Ostdeutschen zahlen ihn. Und ob er in den Osten fließt, ist auch nicht ausgemacht – der Bund muss keine Rechenschaft über die Verwendung ablegen. Deshalb wird die Bundesregierung nicht freiwillig auf das Sahnehäubchen auf dem Bittergetränk Bundeshaushalt verzichten. Und wenn ein Finanzgericht wie das niedersächsische recht laienhaft eine höchstrichterliche Entscheidung erzwingen will, muss es sich über den Ausgang nicht wundern. So lange es den Soli gibt, so lange gibt es seine Kritiker. Erst wenn der Bund selbst einmal die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West ausrufen würde, hätte er sich der Begründung für den Soli beraubt. Das ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. sc

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