Meinung: Aufbruch ohne Durchbruch

Wie reformiert man ein Land, das Reformen dringend braucht, um – wie es in den Sonntagsreden so schön heißt – zukunftsfähig zu werden? Indem sich die Politik einfach an die Arbeit macht und tut, was zu tun ist? Das scheint in Deutschland schwieriger zu sein als anderswo. Zu den vielfältigen Interessen, die es auszutarieren gilt, kommt der Gegensatz von Bund und Ländern. Dabei ist ein föderales System eigentlich prädestiniert, Reformen zu erleichtern. Vieles, was zentral nur mühsam umzusetzen ist, lässt sich besser dezentral lösen. Mit der Föderalismuskommission soll nun eine Verfassungsreform in Angriff genommen werden, die das eigentlich flexible System wieder in den Zustand versetzt, Reformen zu erleichtern. Im Bund und in den Ländern. Ob es dazu kommt – man weiß es nicht.

Das Hickhack um den Ladenschluss jedenfalls verheißt nichts Gutes. Dabei könnte die Angelegenheit innerhalb weniger Wochen vom Tisch sein und jedes Land verfahren, wie es will. Das Verfassungsgericht hat die Neuregelung des Ladenschlusses zur Ländersache erklärt. Der Bundesrat hat gestern einstimmig gefordert, der Bundestag möge dies per Bundesgesetz sofort umsetzen. Doch vor allem die SPDFraktion im Bundestag macht Schwierigkeiten und verzögert das Verfahren. Aus Angst vor den Gewerkschaften und weil man auf Bundesseite den Ladenschluss in der Verhandlungsmasse der Föderalismuskommission belassen will – nach dem schönen bundesdeutschen Motto: Geben und nehmen. Es soll also wieder gefeilscht werden in der Kommission. Wahrscheinlich bekommen wir am Ende ein Ladenschlussrecht, das zwar den Ländern die Regelung lässt, aber nicht am Sonntag, nicht an Ostern und Weihnachten und nicht an Montagen mit ungeradem Datum.

Ähnlich in der Bildungsdebatte: Die Bundesregierung sieht Reformbedarf, ist jedoch qua Verfassung nicht zuständig. Sie mischt sich aber ein, lockt mit Geld, macht Gesetze, die dann wieder in Karlsruhe scheitern. So geht es eben nicht. Reformen müssen da gemacht werden, wo die Zuständigkeiten liegen. Die dann freilich auch klar sein müssen. Es hindert die in Berlin jeweils regierende Partei ja niemand, ihre Vorstellungen in den Ländern umzusetzen, in denen sie regiert. Allein das spricht dafür, in Deutschland wieder mehr regional zu entscheiden. Dies behindert Reformen sicher weniger als ewiger Kompetenzstreit.

Seiten 1 und 4

-