Meinung: Aufgewacht

Seit Monaten war klar, dass Chinas Führung dem Volkskongress ein Gesetz vorlegen würde, das Taiwan den Krieg androht, wenn die Insel sich für unabhängig erklärt. Nun machen einige Europaabgeordnete endlich Front gegen die von Deutschland und Frankreich gewollte Aufhebung des Waffenembargos. Das sei doch nur symbolisch gemeint, verteidigen sich Berlin und Paris, sie wollten gar nicht mehr Waffen an China verkaufen als bisher. Die Liste der Rüstungsgüter aber, die weiter vom Export ausgeschlossen sein sollen und auf die Amerika seit einem Jahr drängt, bleibt ein europäisches Geheimnis. Zur Symbolik besagt das Einmaleins der Außenpolitik: Man soll Staaten für aggressives Verhalten nicht belohnen, weder symbolisch noch ganz real mit Waffen. Weil Peking das als Ermunterung ansehen würde, seine bedrohliche Politik zu verstärken. clw

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