Meinung : Auflagen gegen den Aufschwung

SPARVORGABEN DER EU-KOMMISSION

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Nun fährt EUWährungskommissar Pedro Solbes schweres Geschütz auf. Er will Finanzminister Hans Eichel zum Sparen zwingen. Um 0,8 Prozentpunkte soll er das strukturelle Defizit 2004 senken; das entspricht fünf Milliarden Euro. Zu schaffen wäre das nur, wenn die Regierung darauf verzichtet, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Das Projekt belastet das Budget mit 15 Milliarden Euro. Dieses Opfer aber wird Rot-Grün nicht bringen. Die Regierung hat die Lage zwar mit verschuldet. Sie hat in guten Zeiten zu wenig gespart und zu wenig reformiert, deshalb ist die Neuverschuldung so hoch, dass Deutschland das dritte Jahr in Folge den Stabilitätspakt verletzt. Aber kann Eichel die Anweisung einfach ignorieren? Mit ihrem öffentlichen Machtkampf markieren Berlin und Brüssel nur ihre politischen Maximalpositionen. Eichel würde die Reform niemals auf Druck der Kommission kippen. Sie war das zentrale Projekt der SPD in diesem Jahr. Das weiß auch die Kommission. Sie muss zudem daran denken, dass der Verzicht auf die Steuersenkung in Europas größter Volkswirtschaft dem Aufschwung schaden könnte. Deshalb wird sie dieses Opfer nicht verlangen. Zu Recht. Das Überleben des Stabilitätspaktes ist abhängig von Kompromissen. Auf die werden sich die Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten in der nächsten Woche einigen. fw

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