Aufschub gefordert : Griechenland fehlt der Wille

Die neue griechische Regierung geht mit einem langen Wunschzettel in die am heutigen Montag beginnenden Verhandlungen mit der Troika. Doch Zugeständnisse gibt es nur gegen Reformen - und da gibt es Nachholbedarf.

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Griechenlands Strukturreformen kommen nicht richtig voran.
Griechenlands Strukturreformen kommen nicht richtig voran.Foto: dapd

Fristverlängerung für den Defizitabbau, Steuersenkungen, Lohnerhöhungen, mehr Arbeitslosenhilfe – das alles hört sich nicht nach einem Spar-, sondern nach einem Ausgabenprogramm an. Finanzieren sollen es die europäischen Geldgeber, mit weiteren Hilfskrediten. Rund 20 Milliarden Euro zusätzlich würde es kosten, wenn man den Griechen zwei Jahre länger Zeit gibt, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Der Aufschub kann vertretbar sein. Denn der unerwartet tiefe wirtschaftliche Absturz des Landes würde eine fristgerechte Abwicklung der Haushaltskonsolidierung zu einer Hungerkur machen, die der der Patient womöglich nicht überlebt.

Reaktionen auf die Neuwahlen in Griechenland

Reaktionen auf den Wahlausgang in Griechenland
Er ist der heimliche Sieger nach der Neuwahl in Griechenland: Alexis Tspiras, Anführer der Linksradikalen. Seine Partei konnte bei den Neuwahlen noch einmal kräftig zulegen. Mit 26 Prozent der Stimmen sind sie jetzt zweitstärkste Kraft im Parlament - noch vor der früheren Regierungspartei Pasok. Die Wähler kommen vermutlich vor allem aus dem Lager der sozialistischen Pasok. Die möchte die Abtrünnigen gerne wieder auf ihre Seite ziehen und plädiert für ein Bündnis. Auch Wahlsieger Nea Demokratia ruft zu einer Einheits-Regierung auf. Doch Syriza erteilt dem Werben eine Absage. Die Linksradikalen bleiben lieber in der Opposition - und versetzt die künftige Regierung in Angst und Schrecken.Weitere Bilder anzeigen
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18.06.2012 12:14Er ist der heimliche Sieger nach der Neuwahl in Griechenland: Alexis Tspiras, Anführer der Linksradikalen. Seine Partei konnte bei...

Mit den meisten anderen Forderungen dürfte Ministerpräsident Samaras aber bei den Gläubigern abblitzen. Denn die Griechen sind mit der Umsetzung der versprochenen Strukturreformen weit im Rückstand. Allmählich entsteht der Eindruck, es fehle am politischen Willen. Die neue Regierung wäre deshalb gut beraten, erst einmal Reformeifer zu zeigen. Zumal die jetzt offensichtliche Taktik, möglichst viel zu fordern, um vielleicht etwas davon durchsetzen zu können, innenpolitisch nach hinten losgehen kann: die radikallinke Opposition wartet nur darauf, dass die Regierung gegenüber den Gläubigern zurückstecken muss. Dann könnte Oppositionschef Alexis Tsipras seine Anhänger mobilisieren und dem Premierminister mit Massenprotesten das Regieren zur Hölle machen.

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