Kontrapunkt: Aufstand der Hartz-IV-Klickguerilla

Skandal! Herzlos! Mauschelei! Zynismus! Verletzung der Menschenwürde! Die Empörungsmaschinerie über die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro läuft auf Hochtouren. Dabei geht es – im Unterschied zu Ländern, in denen wirklich gespart wird, wie etwa Großbritannien – nicht um Kürzungen, die auch in Deutschland durchaus möglich gewesen wären, sondern um eine angeblich zu geringe Aufstockung. Dennoch hat die Protestmeute in ein paar Punkten recht. Weder überwinden die fünf Euro den sozialen Graben in Deutschland, noch verwandelt das Bildungspaket die 1,7 Millionen Hartz-IV-Kinder in ein Heer aus Professoren, weder lassen die fünf Euro die Gräuel des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vergessen, noch besänftigen sie die Gemüter wegen der üppigen Boni an die Mitarbeiter der Hypo Real Estate. 

Doch damit nicht genug: Weder kommen wir durch die fünf Euro einer Lösung des Nahostkonflikts näher, noch bringen sie uns den Weltfrieden. Was die beiden letzten Punkte mit dem Thema zu tun haben? Nicht viel weniger als die Punkte davor. Denn es ging bei der erforderlichen Neuberechnung der Regelsätze nicht um die großgesellschaftliche Gerechtigkeit, nicht um eine Bildungsoffensive, nicht um die Einführung von Mindestlöhnen oder die Überwindung der Armut. Sondern allein um eine nachvollziehbarere Berechnungsgrundlage und eine gezielte Förderung der Kinder. Wozu dann das Getöse? Die "Neue Zürcher Zeitung" hat soeben eine akute deutsche Krankheit diagnostiziert: "Mediale Hyperventilation ist Dauerzustand." Das fängt bei Thilo Sarrazin an, geht über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und endet aktuell bei Hartz IV. 

Am stärksten irritiert der unfreiwillig selbst entlarvende Haupteinwand gegen die Fünf-Euro-Erhöhung, er lautet: Hier sei "Politik nach Kassenlage" gemacht worden. Neben vielen anderen wird er von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erhoben, von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und dem Bundesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler. Politik nach Kassenlage – pfui Teufel! Wo kämen wir dahin, wenn der Staat aufs Geld achten soll? Deutschland hat sowieso schon 1,7 Billionen Euro Schulden, die Zinsen dafür fressen jeden neuen Haushalt auf. Da wär’s doch auf das eine oder andere Milliardchen jetzt auch nicht mehr angekommen. Politik nach Kassenlage – das ist so ziemlich das Gegenteil des sozialdemokratischen Politikideals. Wozu gibt’s denn den Staat, wenn er nicht prassen darf? Ein Staat, der aufs Geld achtet: Das stellt alles auf den Kopf, was den Vertretern der Sozialverbände heilig ist. 

Sparen auf Kosten der Landesverteidigung

Die Medien reagieren kaum anders. Ihr Spiel geht so: Erst wird ganz laut in die Etat-Vuvuzela geblasen, weil Deutschlands Schulden viel zu hoch sind. Dann beschließt die Regierung eine Schuldenbremse, und plötzlich wird jeder Bereich, in dem gespart werden könnte, für tabu erklärt. Die Bildung, die Integration, die Gesundheit, die Umwelt, der Verkehr, die Sozialausgaben, die Rente, die Entwicklungshilfe, kurz alles, was Geld kostet, darf auf keinen Fall weniger kosten, mit einer Ausnahme - der Verteidigung. 

Dazu muss man wissen: Vor 20 Jahren waren Verteidigungs- und Sozialhaushalt fast gleich groß. Im Haushaltsjahr 2010 indes entfallen auf die Verteidigung nur noch 31,1 Milliarden Euro, aufs Ressort Arbeit und Soziales aber schon 146,8 Milliarden Euro (Steigerung gegenüber dem Vorjahr: 14,8 Prozent, Tendenz steigend). Nun ist Deutschland Mitglied der Nato. Deren Kriterien sehen vor, dass jedes Land mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgibt. Dieses Ziel verpasst Deutschland seit langem, das Land würde heute nicht mehr in die Nato aufgenommen. Trotzdem soll das Verteidigungsministerium in seinem Etat bis 2014 satte 8,4 Milliarden Euro einsparen, mehr als jedes andere Ressort. 

Wer bündnisuntreu werden und sich aus der globalen Außen- und Sicherheitspolitik verabschieden will, mag das begrüßen. Wer sich dagegen seinen Sinn für Maß und Verantwortung bewahrt hat, wird in einer ungebremsten Aufblähung des Sozialstaats eine Schwächung anderer nationaler Interessen erkennen. Wie übrigens eine Mehrheit der Deutschen, die jede Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ablehnt. 

Äußerst interessant: Erneut spiegelt der linksliberalmediale Totalverriss der Regierungspläne offenbar nicht die Stimmung im Volk wider. Man täusche sich in diesem Fall auch nicht durch die Massivität des Protests im Internet, in Online-Umfragen und Blogs. Hier tobt sich offenbar eine Hartz-IV-Klickguerilla aus, die zwar höchst aktiv ist, aber zahlenmäßig kaum bedeutend, geschweige denn repräsentativ. In der Medizin klingt das so: Werden die Ausdrucksmöglichkeiten von Konkurrenz- und Aggressionshaltungen gehemmt, ist ein Dauererregungszustand des sympathisch-adrenergen Systems die Folge. Alles klar? 

P.S.: Und was ist nun mit den 25 Millionen Euro Einmalzahlung an die Mitarbeiter der verlustreichen Staatsbank HRE? Die bittere Wahrheit in dieser bitteren Zeit ist die: Dieses Geld ist gut investiert, es trägt dazu bei, dass auch künftig Hartz IV gezahlt werden kann. Die Münchner Bank wurde mit Hunderten von Milliarden Euro vom Steuerzahler gestützt. Damit ein möglichst großer Teil dieser Staatshilfen zurückgezahlt werden kann, müssen gerade jetzt die besten Banker dort arbeiten, um den Kreditsondermüll, der bei der HRE produziert wurde, ohne einschneidende Verluste zu entsorgen. Die besten Banker aber verlassen das sinkende Schiff, wenn ihnen von anderen Instituten bessere Bedingungen geboten werden. Der Staat steht in Konkurrenz mit Privatbanken. Ein Exodus von Spezialisten bei der HRE käme den Staat weitaus teurer als die Zahlung von 25 Millionen Euro Boni.

Die Autoren von Kontrapunkt: Montags schreibt Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff. Dienstags kommentiert Meinungschef Malte Lehming. Mittwochs analysiert Tissy Bruns insbesondere das politische Geschehen. Donnerstags schreibt Chefredakteur Lorenz Maroldt und freitags Wirtschaftsexperte Harald Schumann.