Meinung : Aufstand der Zukurzgekommenen

Gerd Nowakowski

Die Nagelprobe für die neue Koalition kommt früher als gedacht. Und anders als gewünscht. Heute tritt das neugewählte Berliner Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammen, heute soll der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper zum Parlamentspräsidenten gewählt werden. Abwarten. Die Ampelpartner von SPD, FDP und Grünen haben eine Mehrheit von zwei Stimmen. Es wird sich im politischen Alltag erweisen, ob dies eine tragfähige Basis für eine ganze Legislaturperiode ist. Das erklärt, warum die Unterhändler bemüht sind, mögliche Konflikte bereits jetzt im Koalitionsvertrag zu regeln, damit nicht irgendwann unversehens Sprengsätze hochgehen.

Wenn sich heute die Frage stellt, ob die Koalitionsmehrheit für Walter Momper reicht, hat das andere Gründe. Dass sie sich überhaupt stellt, zeigt bereits, dass Berlin kein normales Bundesland ist. Quer zur Stärke der Faktionen gilt in der Hauptstadt noch eine andere Grenzziehung - die west-östliche. Die Ostberliner Sozialdemokraten haben den Posten des Parlamentspräsidenten für sich gefordert und sind unterlegen. Entscheidend sein könnte für Momper, dem Vorkämpfer für eine rot-rote Zusammenarbeit in Berlin, ob er einige Stimmen der PDS-Abgeordneten erhält.

Ausgerechnet von den Sozialisten, deren Spitzenkandidat Gregor Gysi sich im Wahlkampf zum Anwalt der angeblichen Einheitsverlierer machte. Die Rolle der Zukurzgekommenen hat die PDS nach der Wahl mit beleidigtem Unterton einzuklagen versucht. Wer im Ost-Teil fast 48 Prozent der Stimmen hole, der könne nicht ausgeschlossen werden, der habe ein Anrecht darauf, mit am Senatstisch zu sitzen. Das ist Unsinn. Und es verfestigt die Teilung. Koalitionen werden in Demokratien geschlossen, wenn die Schnittmenge gemeinsamer politischer Projekte groß genug ist - nicht nach Prozentzahlen, nicht nach Himmelsrichtung. Das gilt auch in Berlin.

Zwölf Jahre nach dem Mauerfall dürfte es keinen Ost-Bonus mehr geben - und dennoch haben die Politiker mit der Ost-Biographie Recht: Die Macht hat in der Stadt immer noch das alte West-Berlin. Alle Parteien - außer den Sozialisten - haben ein Ost-Problem, überall sind die Parteiapparate, sind die inneren Strukturen mit den West-Akteuren verwachsen. Neuankömmlinge aus dem Osten haben es schwer, auf die vorderen Plätze zu gelangen. Die Berliner SPD ist da keine Ausnahme - trotz der Vorzeige-Ostler Christine Bergmann und Wolfgang Thierse.

Qualität vor Quote, hat die SPD-Führung gesagt. Wenn es so einfach wäre. Parteien funktionieren nicht so. Momper ist der bessere Kandidat, erfahren genug, sich gegen einen eloquenten CDU-Vizepräsidenten Christoph Stölzl zu behaupten. Aber die Ost-Sozialdemokaten werden weiter ihre Ansprüche stellen, auch wenn sie nicht die besseren Kandidaten haben. Die oft unglücklich agierende SPD-Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler galt bislang als chancenlos, in den neuen Senat zu kommen. Weil sie aus dem Osten stammt, kommt sie jetzt doch wieder in Betracht: Es wird noch eine Weile dauern, bis in Berlin der Geburtsort keine Rolle mehr spielt.

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