Meinung : Auftrag aus Karlsruhe

Von Heike Jahberg

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An der Sache gibt es keinen Zweifel: Dass die Besteuerung der Renten geändert werden muss, ist keine fixe rotgrüne Idee, sondern ein verbindlicher Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Das hält die geltende Rechtslage, nach der Pensionäre für ihre Ruhebezüge Steuern zahlen müssen und Rentner nicht, für verfassungswidrig. Auch der Zeitrahmen steht. Schafft es der Gesetzgeber nicht, zum 1. Januar 2005 ein neues Steuergesetz für die Alterseinkünfte zu schaffen, droht der finanzpolitische Gau. Dann bräuchten nämlich Pensionäre für ihre Ruhebezüge keine Steuern mehr zu zahlen. Auch das ergibt sich aus dem Urteil der Verfassungsrichter.

Dass gehandelt werden muss, liegt also auf der Hand. Auch inhaltlich ist das Alterseinkünftegesetz akzeptabel. Renten und Pensionen sollen künftig einheitlich – bei der Auszahlung – besteuert werden, dafür werden die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt. Das ist richtig. Denn es entlastet die Arbeitnehmer, die bald mehr von ihrem Bruttolohn übrig haben werden. Es belastet zwar im Gegenzug die Rentner, doch auch das nur moderat. Wegen der langen Übergangsfristen sind die meisten Senioren zunächst gar nicht betroffen. Und auch die Kürzungen bei den Kapitallebensversicherungen sind kein Skandal. Das Steuerprivileg der Versicherer ist ein Subventions-Fossil und wird zu Recht abgeschafft. Die Lösung, die der Vermittlungsausschuss jetzt gefunden hat, führt zu einer vernünftigen Gleichberechtigung mit anderen Geldanlagearten.

Dennoch macht die Union aus der neuen Rentensteuer ein politisches Schmierentheater. Erst lehnt sie den Entwurf im Bundestag ab, verspricht aber, im Bundesrat zuzustimmen. Dann bricht sie ihr Wort und ruft den Vermittlungsausschuss an. Aber sie lässt offen, ob sie dessen Ergebnisse mittragen wird. Dahinter steckt Kalkül: Wenn im Wahljahr 2006 die ersten Steuerbescheide nach neuem Recht kommen, will die Union ihre Hände in Unschuld waschen. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Denn die Bürger haben von solchen Spielen die Nase voll. Sie wollen vor allem eines: endlich Klarheit.

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