Meinung : Augen zu und durch

Die Koalition verabschiedet die Gesundheitsreform – koste es, was es wolle

Gerd Appenzeller

Nehmen wir einmal an, Sie fahren mit Ihrem Auto rückwärts aus der Garage. Plötzlich merken Sie, dass Sie einen Torpfosten streifen werden. Natürlich stoppen Sie, das sagt einem doch schon die Vernunft. Nur wer in Panik gerät, gibt in dieser Situation Gas und fährt weiter – Blechschaden hin oder her, Hauptsache, man hat die Garage hinter sich.

Das ist genau die Art und Weise, in der die große Koalition noch in dieser Woche die Gesundheitsreform verabschieden will. Die Beteiligten wissen genau, wie viel Unausgegorenes in dem Projekt steckt und dass es sinnvoller wäre, noch einmal neu nachzudenken. Natürlich kann man, leicht zynisch, das Gesetzesvorhaben deshalb als besonders gelungen bezeichnen, weil weder die extremen Gegner noch die glühendsten Befürworter mit dem Ergebnis zufrieden sind. Aber wenn 60 Abgeordnete der Koalition, darunter viele Gesundheitsexperten, die Reform für nicht zustimmungsfähig halten, ist das kein Zeugnis für eine gesetzgeberische Meisterleistung.

Was jetzt verabschiedet wird, ist ohnedies nur noch ein Torso dessen, was einmal geplant war. Der Basistarif der privaten Krankenkassen wird erst 2009 kommen. Auf dieses Jahr wurden auch die Neuordnung der Arzthonorare und die Einrichtung des gemeinsamen Gesundheitsfonds aller gesetzlichen Kassen verschoben. 2009 – das ist das Jahr der nächsten Bundestagswahl. Im Klartext: Nichts von alledem wird Gesetz werden.

Auf den Gesundheitsfonds wird man leichten Herzens verzichten können. Warum man nicht jede Kasse für sich durch marktwirtschaftliche Regeln zum sparsamen Umgang mit den Beiträgen verpflichten kann, sondern dafür ein Bürokratenmonstrum braucht, kapiert ohnedies niemand. Bedauerlich hingegen sind die verschobene Neuerung bei den Arzthonoraren und der vorläufige Verzicht auf einen Basistarif bei den privaten Kassen. Die Ärzte hätten es in jeder Beziehung verdient, dass die undurchsichtige und nachgelagerte Berechnung ihres Entgelts mit einem Punktesystem abgeschafft wird. Für privat Versicherte, die arbeitslos werden, wäre der Basistarif sinnvoll gewesen.

Was bleibt? Eine, wirklich nur eine einzige Neuerung, die tatsächlich sinnvoll ist, und eine zweite, die ebenfalls erstrebenswert gewesen wäre, die aber nicht über das Lippenbekenntnis hinaus gedieh. Zum Ersten: Es wird künftig eine Krankenversicherungspflicht geben. Die Zahl der Menschen, die keinerlei Absicherung haben, reduziert sich also schnell. Das ist ein großer sozialer Fortschritt.

Und dann die Blamage. Kinder sollten durch Steuerzuschüsse krankenversichert sein. Wenn sich die Gesellschaft zu Kindern bekennt, ist es schlüssig, die Fürsorge für sie durch die Solidargemeinschaft aller sicherzustellen. Aber da bekam die Koalition Angst vor der eigenen Courage. Sie deklariert den Steuerzuschuss nun als für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmt. Das ist ein Trick. Wäre es wirklich um die Kinder gegangen, hätte man die privaten Versicherungen einbeziehen müssen. Dazu aber fehlte es an Geld – und am guten Willen.

Der Tag, an dem diese Reform Gesetz wird, ist kein guter Tag.

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