Meinung : Aus dem Gleis geraten

Die UN beschädigt zu haben – diesen Triumph darf Saddam niemand gönnen / Von Hans-Dietrich Genscher

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Wer die UNInspekteure ernst nimmt, wird ihnen die eingeforderte Zeit – nicht Jahre und nicht Wochen –, also Monate, geben. Das Ziel der Staatengemeinschaft, den Irak abzurüsten, rückt, wie die UN-Inspekteure versichern, immer näher. Warum also einen erfolgreichen Prozess abbrechen? Alles spricht für seine Fortsetzung, dazu gehören Aufrechterhaltung des militärischen Drucks – das hat inzwischen auch die Bundesregierung eingesehen – und klare, auch zeitlich definierte Auflagen für die Erreichung des Abrüstungsziels.

Zur Entscheidung steht aber noch mehr. Es geht um die Autorität der Vereinten Nationen; sie wird nicht von denen unterminiert, die an ihren Bestimmungen festhalten. Nur ein Bruch der UN-Satzung und damit des Völkerrechts würde die Autorität der UN gefährden. Größe bedeutet nicht größere Rechte, sondern größere Verantwortung. Das haben die Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg gelernt und beachtet, und sie haben auch gelernt, dass die Beachtung der Regeln eine besondere Bringschuld der Starken in einer Gemeinschaft ist. Ohne Beachtung der Regeln wird es keine stabile, friedliche und vor allem gerechte Weltordnung geben.

Zur Entscheidung steht das Schicksal der Nato. Sie hat in Solidarität mit den USA unmittelbar nach dem 11.09.2001 zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall erklärt. Alles, was danach kam, vollzog sich auf amerikanisches Betreiben außerhalb der Entscheidungsgremien der Nato. So darf man nicht mit einer erprobten, auf gleiche Werte gegründeten Allianz umgehen. Für eine neue Weltordnung ist die transatlantische Kooperation unverzichtbar und für sie wird die Nato auch in Zukunft gebraucht. Auf Gelegenheitskoalitionen sollte niemand setzen.

Zur Entscheidung stehen auch die EU und ihre Handlungsfähigkeit. Am 17.02.2003 hat der Europäische Rat seine volle Unterstützung der laufenden Kontrollen erklärt, weil man gemeinsam der Meinung war: „Krieg ist nicht unvermeidlich. Gewalt sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden.“ Aus dieser EU-Position bricht der britische Premierminister ohne Beschlussänderung aus. Das trifft die EU in ihrem Kern.

Man komme nicht mit dem Argument, ein Krieg gegen den Irak sei weder eine Nato- noch eine EU-Angelegenheit. Der Irak hat eine mehrere hundert Kilometer lange gemeinsame Grenze mit dem Nato-Mitglied Türkei und mit dem EU-assoziierten Land Türkei. Es ist zu kurz gesprungen, wenn unter dem verharmlosenden Begriff Kollateralschäden über die schreckliche Wirkung eines Krieges für die Menschen im Irak hinweggegangen und über die Auswirkungen auf die arabische und die islamische Welt nachgedacht wird, so wichtig diese Frage ist. Zu bedenken sind mögliche Auswirkungen bei einer Nichtbeachtung der UN-Charta auf die Vereinten Nationen und zu bedenken sind die Auswirkungen auf das unverzichtbare Nato-Bündnis und die bedeutendste politische Initiative nach dem Zweiten Weltkrieg, nämlich die Gründung der Europäischen Union.

Die momentane Lage ist zu ernst und die Auswirkungen der Entscheidungen sind zu tiefgreifend, als dass sie in einer öffentlichen transatlantischen Auseinandersetzung beantwortet werden könnten. Jüngste Erklärungen aus dem Regierungslager in Berlin zeigen, zu welchen Entgleisungen das führen kann. Verantwortliche Außenpolitik darf nicht zulassen – und das noch dazu unter engsten Freunden und Verbündeten –, dass die jeweiligen Verhandlungsdelegationen wie Schnellzüge aufeinander zu rasen.

Niemand ist an der Vermeidung eines solchen Szenarios mehr interessiert als Deutschland. Nicht nur um unserer eigenen Interessen willen. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist die Kernbeziehung der transatlantischen Partnerschaft.

Die jetzt vorgeschlagene Gipfelkonferenz ist möglicherweise die letzte Chance, den Triumph des Diktators und Kriegsverbrechers in Bagdad zu verhindern, dass seinetwegen UN, Nato und EU schweren und dauerhaften Schaden nehmen.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Foto: Mike Wolff

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