Meinung : Aus dem Nichts

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Wer lernen will, wie man eine politische Idee schon im Keim erstickt, muss in diesen Tagen nur die CDU beobachten. Erst kommt Generalsekretär Ronald Pofalla – für alle völlig überraschend – mit der Forderung, dass Kinder künftig für den Unterhalt ihrer lange arbeitslosen Eltern aufkommen sollen. Kaum flaut die Aufregung darüber ab, legt der CDU-Rentenexperte Peter Weiß nach, der Einschnitte bei der Hinterbliebenenversorgung fordert. Es sei nicht vertretbar, wenn Frauen mit 45 Jahren den vollen Anspruch auf die Witwenrente haben, sagt der Christdemokrat. Es ist völlig unverständlich, warum alle diese Vorschläge ausgerechnet jetzt gemacht werden. Natürlich müssen Leistungen des Sozialstaats auch überprüft werden können. Doch dafür gibt es ausreichend Zeit und Gelegenheit: Im Herbst, wenn die Koalition den Gesetzentwurf für die Rente mit 67 diskutiert, und wenn die Arbeitsmarktreform Hartz IV überprüft wird. Wer sich allerdings wie Pofalla oder Weiß mit Forderungen hervortut, die aus dem Nichts kommen, der ruft Abwehrreflexe hervor. Kein Wunder, wenn die Bürger sich ratlos fragen, welchen Kurs die große Koalition verfolgt. Verständnis für Kürzungen beim Sozialstaat kann nur erwarten, wer sich nicht als Bürgerschreck profiliert, sondern Zusammenhänge erklärt. Die parlamentarische Sommerpause dauert noch bis Anfang September, leider. Was bietet die Koalition uns bis dahin noch? ce

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