Meinung: Aus den Augen, aus dem Sinn

Riester will die Arbeitsämter davor bewahren, die Einhaltung der Tarifverträge bei öffentlichen Bauaufträgen kontrollieren zu müssen. Richtig so. Schließlich dient die Arbeitslosenversicherung dazu, sich gegen das Risiko der Joblosigkeit abzusichern und die Arbeitsämter als Vermittler für neue Arbeitsplätze zu finanzieren. Keine Rede davon, dass mit den Beiträgen die Kontrolle sachfremder Gesetze bezahlt wird. Will die Regierung das Tariftreuegesetz, muss sie auch dessen Einhaltung bezahlen. Anzunehmen ist, dass sich auch die Hauptzollämter dagegen wehren werden, Lohnabrechnungen tausender Unternehmen zu durchforsten, um sicherzustellen, dass sie Tariflohn zahlen. Übrig bleibt ein Tariftreuegesetz, über dessen Einhaltung niemand wacht. Ein Gesetz, das die Investitionskosten der Kommunen nach oben treibt und ostdeutsche Bauunternehmen von Aufträgen in den alten Bundesländern fern hält. Ein Gesetz also, dessen Einhaltung niemand kontrolliert, braucht auch keiner.

asi