Meinung : Aus der Deckung

Schröders Irak-Politik ist taktisch klug, aber strategisch hoch riskant

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Von Malte Lehming

Bald ist es so weit. Dann kommt es zum Schwur. Dann ist die Zeit der virtuellen Debatten, des Sich-Positionierens, des Steigenlassens von Testballons vorbei. Vielleicht schon an diesem Wochenende, vielleicht erst am kommenden Mittwoch in seiner Rede vor den Vereinten Nationen wird sich der amerikanische Präsident erklären. Wie geht es weiter mit dem Irak? Was plant George W. Bush? Die Konturen seiner Entscheidung zeichnen sich ab. Für die gesamte Welt bedeutet das: Farbe bekennen.

Besonders heikel könnte das für den deutschen Bundeskanzler werden. Mit seinen Warnungen vor einem „unkalkulierbaren Abenteuer“, das völkerrechtlich nicht gedeckt sei, ist Gerhard Schröder ein hohes Risiko eingegangen.

Bislang haben sich Bush und Schröder hervorragend ergänzt. Das Thema Irak schweißte sie zu einer Zweckehe zusammen, von der beide Seiten profitierten. Der Kanzler hatte erkannt, welch starke Vorbehalte es in der Bevölkerung gegenüber der US-Außenpolitik gibt. Sein scheinbar so entschiedenes Auftreten gegen die Bush-Administration bediente ein in Deutschland verbreitetes Gefühl: Man muss den arroganten Amerikanern mal eine Lektion erteilen. Die Irak-Diskussion nutzte dem Bundeskanzler.

Die Virulenz der deutschen Debatte wiederum nützte dem US-Präsidenten. Im Prinzip müsste Bush seinem Kontrahenten für dessen Trommelfeuer sogar dankbar sein. Denn auch in Amerika wird demnächst gewählt. Die Zusammensetzung des neuen Kongresses entscheidet über Wohl und Wehe der zweiten Amtshälfte dieser Regierung. Bush ist Republikaner, seine Partei profitiert von der anhaltenden Irak-Diskussion. Denn der Irak-Konflikt verdrängt die Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit, die Misere im Gesundheitssystem. Gedankenspiele über den Krieg als Ablenkungsmanöver – beiderseits des Atlantiks wurde diese Show perfekt inszeniert.

Doch irgendwann driften die Interessen auseinander. In diesen Tagen nähert sich die Zeit der wechselseitigen Wahlkampfhilfe ihrem Ende. Es wird ernst. Was wird Bush tun? Folgendes Szenario zeichnet sich ab: Die USA bekräftigen, dass sie am Ziel eines Sturzes von Saddam festhalten, gleichzeitig wenden sie sich an die Vereinten Nationen, um für ein Mandat zu werben, das die Rückkehr der Waffeninspektoren fordert. Die Resolution wird scharf gefasst sein. Die Inspektoren müssen ab einem bestimmten Zeitpunkt jederzeit und überall unbeschränkten Zugang zu allen Orten im Irak haben. Parallel machen die Vereinigten Staaten mobil und geben aller Welt zu verstehen, dass sie willens sind, die Resolution notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen.

Eine solche Initiative wird die Europäer in die Bredouille bringen. England und Frankreich werden kaum ihr Veto einlegen. Wahrscheinlich werden sich auch Russland und China nicht gegen die USA exponieren wollen. Denn alle diese Länder haben sich für eine Rückkehr der UN-Inspektoren eingesetzt. Sollte es dennoch im Sicherheitsrat Widerstand geben, säßen die USA zumindest moralisch auf dem hohen Ross. Der Vorwurf des Unilateralismus wäre entkräftet. Man hat es ja schließlich versucht.

Den Druck auf Saddam erhöhen, die Uno einbinden, das Ziel eines Sturzes des Diktators nicht aufgeben: In diesem Dreiklang wird Bush versuchen, zwischen den Hardlinern in seinem Kabinett – um Vizepräsident Dick Cheney – und den gemäßigten Kräften – um Außenminister Colin Powell – einen Kompromiss zu finden.

Und Schröder? Der sitzt in der Klemme. Wenn er klug ist, vollzieht er eine 180-Grad- Wende, lobt den deutschen Beitrag in der Debatte und stellt heraus, dass es vor allem ihm zu verdanken sei, die Amerikaner zur völkerrechtlichen Raison gebracht zu haben. Das aber heißt: Die Ohne-Mich-Haltung muss der Kanzler abrupt aufgeben. Bleibt er dagegen bei seinem Nein, isoliert er Deutschland auch innerhalb der Europäischen Union und vertieft den transatlantischen Graben. Zwischen Staatsmann und Wahlkämpfer – Schröder wird sich bald entscheiden müssen.

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