Meinung : Aus der Wut geboren

MADRID WILL BASKENPARTEI BATASUNA VERBIETEN

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Dieser Tag wird in die Geschichte Spaniens eingehen. Heute tritt das Parlament in Madrid zu einer Sondersitzung zusammen, um das Verbot der radikalen Baskenpartei Batasuna einzuleiten. Um das möglich zu machen, war vor kurzem ein Parteiengesetz verabschiedet worden. Jetzt soll es angewendet werden. Denn Regierung und Opposition sind sich einig: Batasuna ist nichts anderes als der politische Arm der Eta. Ministerpräsident Aznar ließ sich vor kurzem gar zu einem für ihn untypischen Wutausbruch hinreißen: „Ich bin nicht bereit, einen Dreck wie die Batasuna-Führer weiter auf der Straße zu dulden.“ Der Unmut ist verständlich. In der Tat sind die Beziehungen zwischen den Bombenlegern und der Partei mehr als eng. Immer wieder werden Mitglieder verhaftet, die in Terrorakte verwickelt sind. Nicht selten tauchen berüchtigte Eta-Kämpfer plötzlich als Batasuna-Abgeordnete im baskischen Landtag auf. Dennoch würde Madrid mit dem Verbot der Partei einen großen politischen Fehler begehen. Ein Fehler mit fatalen Folgen. Die Batasuna-Führung hat bereits angekündigt, im illegalen Untergrund weiter für ein unabhängiges Baskenland kämpfen zu wollen. Auch die Eta, die seit einigen Wochen bewusst stillhält, hat für den Fall eines Verbots mit neuen Anschlägen gedroht. Und noch etwas wird passieren: Selbst gemäßigte Basken werden sich mit Batasuna solidarisieren und Madrids Vorgehen als Einmischung in innere Angelegenheiten verurteilen. Spanien könnte zum Pulverfass werden. Ch.B.

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