Aus für die Pkw-Maut? : Schaden abgewendet

Wie sich die CSU aus dem selbst verschuldeten Dilemma herauswindet, kann Kanzlerin Angela Merkel und dem Rest der Republik ziemlich egal sein. Ein Kommentar.

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Die Menschen in den deutschen Grenzregionen zur Schweiz, zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Polen, Tschechien und Österreich können sich bei der nordrhein-westfälischen CDU- Landesgruppe im Bundestag dafür bedanken, wenn einer der absurdesten politischen Pläne der letzten Jahrzehnte, hoffentlich, scheitert. Die 63 Unionsabgeordneten aus dem größten Bundesland haben am Mittwoch geschlossen das Mautkonzept des CSU-Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt abgelehnt.

Bereits vorher hatte die Spitze der baden-württembergischen CDU ihr Nein deutlich signalisiert. Aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung so unüberhörbar wie aus Brandenburg. Bis auf Bayern sind alle Bundesländer mit Außengrenzen auf Distanz zu der CSU-Idee gegangen, von ausländischen Autofahrern ab 2016 grundsätzlich eine Benutzungsgebühr für alle deutschen Straßen, vom Feldweg über die Ortsdurchfahrt bis zur Autobahn, zu fordern.

Dass ein Land mitten in Europa quasi eine Eintrittsgebühr für alle auswärtigen Besucher verlangt, die mit dem Auto kommen, finden offenbar nur noch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein zur gleichen Meinung gezwungener Parteifreund, der Verkehrsminister, normal. Im Rest Deutschlands kommt das nicht nur Politikern ziemlich aus der Zeit gefallen vor.

Was Dobrindt jetzt ausgeheckt hat, ist die Pervertierung einer Idee, für die man Verständnis haben kann. Fast überall in Europa sind Autobahnen auch für Pkws mautpflichtig, nur nicht in Deutschland, dem vom Durchgangsverkehr nach der Schweiz am meisten belasteten Land des Kontinentes. Das wollte die CSU ändern, ein bisschen, um die Nachbarn zu ärgern, aber eben auch, um Geld für den Autobahnbau zu gewinnen. Sie bekam im Koalitionsvertrag ihren Willen, in Formulierungen, die nach verständiger Interpretation nur auf Autobahnen und nicht auf andere Straßen zutreffen. Die Europäische Union hatte darauf gefordert, die Regelung müsse alle Autofahrer gleich belasten, es dürfe für deutsche Fahrer keinen Nachlass geben. Das macht die Umsetzung für Dobrindt schwierig.

Man sollte den Christsozialen bei der Folgenabschätzung einer Maut für alle Straßen nicht nur Provinzialismus unterstellen. Vielleicht fehlt einfach der Überblick. Bayern hat schon aus rein topografischen Gründen nach Osten und Süden, bedingt durch Böhmerwald, Oberpfälzer Wald, Bayerischen Wald und Alpen, viel weniger grenzüberschreitende Straßenverbindungen als etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen. Rund um den Bodensee, im Großraum Basel, im Dreiregioneneck Saarland/Lothringen/Luxemburg, zwischen dem Rhein-Ruhr-Raum und den Niederlanden hat sich jedoch durch das Zusammenrücken Europas ein so enges Geflecht nachbarschaftlicher und wirtschaftlicher Kontakte entwickelt, dass eine Pkw-Maut nach CSU-Muster katastrophale Auswirkungen auf das grenzüberschreitende Miteinander hätte. Die wirtschaftlichen Folgen, vielleicht zieht dieses Argument in Bayern, eines Reiseverzichts der Nachbarn würden vor allem den deutschen Mittelstand treffen.

Wie sich die CSU aus dem selbst verschuldeten Dilemma herauswindet, kann der Kanzlerin und dem Rest der Republik ziemlich egal sein. Die NRW-CDU hat, das ist entscheidend, erst einmal Schaden von Deutschland abgewendet. Angela Merkel kann sich bei ihren aufrechten Parteifreunden bedanken.

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