Meinung: Aus weniger mach mehr

Wenn die Steuern sinken, dann investieren die Unternehmen ihren Gewinn. Das schafft Jobs, und am Ende steigen die Einnahmen des Staates wieder. Aus weniger mach mehr – so zumindest haben es uns die Mitglieder der „Freiheits“Partei von Angela Merkel immer erklärt. Jetzt senkt aber ausgerechnet der Sozialdemokrat Gerhard Schröder die Unternehmensteuern: von 25 auf 19 Prozent. Und die Erbschaftsteuer will er den Unternehmern auch noch schenken. Alles ohne Verlust für die Staatskasse, versteht sich. Das ist zwar kein großer Wurf, der auf einen Schlag fünf Millionen Jobs bringt, aber auch kein Pappenstiel. Und die Idee stammt auch noch vom politischen Gegner, siehe oben. Im Lexikon der SPD steht eher das Gegenteil: Gebt dem Staat, der weiß am besten mit Geld umzugehen. Das aber nur am Rande. Viel spannender ist, wie die theoretisch überzeugten Steuersenker der Union zu Schröders Vorschlägen in der Praxis stehen werden. Ganz ohne Steuer-Ausfallrisiko wird die Aktion am Ende nicht über die Bühne gehen. Einer wie Edmund Stoiber muss sich schon entscheiden, ob er in Bayern einen schuldenfreien Haushalt pünktlich zur Bundestagswahl 2006 will oder eine Steuerreform. asi

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