Ausgeglichener Haushalt : Wann dann?

Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Erstmals seit fast vierzig Jahren ist der deutsche Gesamtetat – Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen – ausgeglichen, er kommt also ohne Neuverschuldung aus.

Albert Funk

Aber streng genommen und genau betrachtet ist das keine gute Nachricht. Denn Deutschland steht mitten in einem Aufschwung, das wirtschaftliche Wachstum ist überdurchschnittlich, die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht mehr, zumal ja gerade erst die Mehrwertsteuer massiv angehoben worden ist. Es ist eine Situation, die man als Bestzustand bezeichnen kann. Oder anders gesagt: Ab jetzt wird’s wohl wieder schlechter werden. Wohl nicht gleich 2008 oder 2009, aber bald danach. So ist das eben mit Konjunkturzyklen. Und weil wir derzeit ziemlich gut dastehen, ist es eben kein gutes Ergebnis, dass der Gesamtetat des Staates gerade einmal ohne neue Schulden auskommt. Er müsste eigentlich Überschüsse erzielen und Rücklagen bilden. Und zwar deutliche. Ansonsten bleiben im kommenden Abschwung wieder nur drei Möglichkeiten, um das zwangsläufig wachsende Defizit auszugleichen: Höhere Steuern (aber den Bürgern ist schon viel zugemutet worden). Weniger Ausgaben (aber die Politik spart nicht gern, und das hat auch Grenzen). Oder eben neue Schulden (wie gehabt).

Freilich bemühen sich die Staatsreformer derzeit, die Neuverschuldung künftig durch eine Schuldenbremse in möglichst engen Grenzen zu halten. Und die Lösung, auf die man sich einigen kann, klappt nicht ohne Rücklagen in guten Zeiten. Wenn uns das aber jetzt schon nicht gelingt, wann dann? Vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist gefordert. Denn der Bundesetat ist trotz guter Konjunktur und Mehrwertsteuererhöhung selbst jetzt noch nicht ausgeglichen. Und gibt es nicht auch noch einen gesamtstaatlichen Altschuldenberg von 1500 Milliarden Euro, den man doch auch einmal angehen müsste?

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