Meinung : Ausgehungert, schikaniert, angegriffen, weggesperrt

Israel darf gerade nicht, was es tut!

-

Von Mahmud Ala-Eddin Meinungs- und Redefreiheit umfasst das subjektive Recht eines jeden Menschen, seine Meinung kundzutun. Von diesem Recht machte auch Michel Friedman Gebrauch („Israel darf, was es tut“, Tagesspiegel vom 19. Juli). Die Worte des Autors würde man wohl mehr beachten, wenn er seine Argumentation auf einer rechtlich korrekten Grundlage aufgebaut hätte. Mit Blick auf das erwünschte Ziel – den Menschen Frieden, Sicherheit und Würde zurückzugeben – bedürfen die Äußerungen Herrn Friedmans entscheidender Korrekturen:

Mit Blick auf das Ergebnis einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Forsa-Instituts lehnen 75 Prozent aller befragten Deutschen die Angriffe auf palästinensischen und libanesischen Boden ab. Folglich müssten nach Meinung Herrn Friedmans mehr als zwei Drittel der Bundesbürger „naiv, Heuchler, politisch blind oder von allem etwas“ sein, wenn sie die Angriffe Israels und deren Verhältnismäßigkeit hinterfragen.

Auch wir möchten den Juristen Friedman daran erinnern, dass UN-Konventionen auf dem so genannten humanitären Völkerrecht basieren, dessen wichtigste Grundlagen in der UN-Charta sowie den Haager und Genfer Abkommen definiert sind. Sie regeln eben nicht nur das Selbstverteidigungsrecht bei militärischen Angriffen, sondern ebenso den Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg und das Verbot bestimmter Waffen. Ist es nicht Israel, das völkerrechtswidrige Aktionen vor- und ganz bewusst den Tod von Zivilisten, Frauen und Kindern billigend in Kauf nimmt?

War es nicht Israel, das für sich ein Vetorecht beansprucht, das Ergebnis einer demokratischen Parlamentswahl der Palästinenser zu korrigieren, indem es 64 gewählte Minister, Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister grundlos festnimmt? Hat nicht Israel am 29. November 1948 ausdrücklich bestätigt, „dass der Staat Israel vorbehaltlos die Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen übernimmt und sich verbürgt, sie von dem Tag an zu honorieren, an dem es Mitglied der Vereinten Nationen wird“? Das war im Mai 1949. Und steht Israel nicht auch hier in besonderer Verpflichtung, weil dieser Staat basierend auf der Resolution 181 gegründet wurde? Doch anstatt diesen Worten Taten folgen zu lassen, ignoriert Israel Dutzende von bindenden UN-Resolutionen und stellt sich über jegliches internationales Menschenrecht.

Auch wir möchten den Menschen Friedman daran erinnern, dass nicht nur – während diese Zeilen geschrieben werden – palästinensische Städte zerbombt und die zivile Bevölkerung in der Westbank sowie im Gazastreifen von ihrem Besatzer ausgehungert, schikaniert, angegriffen und weggesperrt werden. Unter dem Deckmantel sicherheitspolitisch motivierter Interessen wird außerdem mit dem Bau der Mauer systematischer Landraub betrieben, um de facto Tatsachen zu schaffen – nämlich die Verhinderung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Das wäre ein Staat, der endlich Sicherheit, Stabilität und Frieden in die Region und zu den Menschen bringen würde.

Im realen Spannungsfeld des Nahen Ostens verbietet sich eine derartige arrogante Intoleranz, egal von welcher Seite sie kommt – sei sie Aktion oder Reaktion. Insoweit bleibt die Frage: Wer benutzt hier wen? Bombenangriffe auf Zivilisten, ihre Wohnhäuser und Infrastruktur führen ganz gewiss nicht zu einer Deeskalation, sondern lassen Dialog und Verständigung in weite Ferne rücken. Auch Friedman sollte wissen, dass die Lösung des Nahostkonflikt für die Region eine entscheidende Bedeutung hat. Und diese Lösung lässt sich ausschließlich am Verhandlungstisch erzielen: Israel darf gerade nicht, was es tut!

Der Autor ist Stellvertretender Generaldelegierter Palästinas in Deutschland.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben