Meinung : Ausgereizt

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Es ist nicht schwer, eine Systematik hinter den Vorstößen von Innenminister Wolfgang Schäuble zu entdecken, der die Öffentlichkeit und die SPD mit Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen geradezu bombardiert: Die Gegner solcher Verschärfungen sollen in die Defensive gedrängt werden. Schwerer ist es schon, das Motiv für die einsamen Vorstöße aufzudecken: Welches der neuen Instrumente, die Bürgerrrechte einschränken, hält Schäuble sachlich für notwendig? Welches schlägt er vor, um im Falle eines Terroranschlags darauf verweisen zu können, dass er gerne mehr Schutz organisiert hätte? Die neue Aussage, wonach die Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr nicht gilt, empört die Opposition aus gutem Grund. Natürlich hat Schäuble recht, dass die Beweislast bei der Gefahrenabwehr viel geringer ist als bei einem Strafprozess, wo jeder Zweifel ausgeschlossen werden muss. Auch eine Geheimdienstbeobachtung wegen Terrorverdachts greift in die Rechte eines Bürgers ein. Und trotzdem ist es nötig, dass auch Menschen überwacht werden, von denen noch niemand weiß, wie gefährlich sie sind. Diesen Sachverhalt hätte man aber auch in anderen Worten beschreiben können. Schäubles Begriffe klingen nach Entgrenzung. Die aber wäre mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. hmt

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