Ausländerrecht : Die Schweiz hat ausgeschafft

Hände vor die Augen, dann ist die Wirklichkeit weg: Die Schweiz will kriminelle Ausländer schneller abschieben – das hat etwas Kindliches.

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Wahlplakate für das schärfere Ausländerrecht in der Schweiz.
Wahlplakate für das schärfere Ausländerrecht in der Schweiz.Foto: AFP

Vor einem Jahr Minarette verboten, jetzt automatisches „Ausschaffen“ beschlossen – es scheint, als säßen Europas finsterste Fremdenhasser in den Alpen. Und wir wären moralisch fein raus. Bei näherem Hinhören bringt Schweizervolkes schrille Stimme aber nur lauter zu Gehör, woran auch der Rest Europas leidet. Und auch, was sich dagegen tun ließe.

Das Leiden heißt Angst und Verunsicherung. Der Schweizer Réduit, die Alpenfestung, ist übers Verfalldatum hinaus; das Land muss sich längst Vorschriften aus Brüssel machen lassen, obwohl – weil? – man sich sich dem EU-Beitritt trotzig verweigert. Und die Schweizer Krankenhäuser – zehn Prozent der Ärzte sind allein Deutsche – müssten ohne ausländisches Personal vermutlich den Betrieb einstellen. In Deutschland sind ungefähr die Hälfte der Schulkinder Migranten, und ein Ex-Politiker bekommt tosenden Applaus dafür, sie für herkunftsbedingt minderbegabt zu erklären.

Ob in der Schweiz oder hierzulande: Man weiß im Stillen, dass man nie mehr in einem altmodischen Sinne Herr im eigenen Hause sein wird. Die Schweiz sucht Entlastung, indem man sich wenigstens jenes Teils der fremden Horden entledigt, die man nicht zu brauchen glaubt: mal „kriminelle Ausländer“, mal gefährliche Muslime. Und wie das Minarettverbot hat das etwas Kindliches: Hände vor die Augen, dann ist die Wirklichkeit weg. Das ist auch der Ausländer, der nach einer Verurteilung jetzt automatisch weggeschafft wird.

Das ist irrational, aber wir werden da wohl durchmüssen. Europa ist, von Schweden bis Ungarn, bestenfalls auf dem Weg zur wirklich pluralen – nichts anderes heißt ja „multikulturell“ – Demokratie. Bis dahin bleibt nur Hoffen auf die sogenannte Zivilgesellschaft. Hass und Vorurteilen kann man entgegentreten, Macht ist nicht nötig, um an einer Alltagskultur mitzuarbeiten, die nicht ausgrenzt. Und die ist vorerst das einzige Mittel, einen anderen Ton gegen Volkes angebliche Stimme zu setzen.

Die Mächtigen haben dann immer noch genug zu tun. Sie könnten zum Beispiel aufhören, sich von Extremisten treiben zu lassen. Auch das lehrt die Schweiz; der mildere Abschiebe-Vorschlag des Parlaments fiel durch. Original schlägt eben Fälschung. Wie wär’s mit ganz anderer, besserer Politik?

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