Meinung : Ausreden

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Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ schreibt zu Finanzlöchern im Haushalt:

Wenn sich die Zahlen bestätigen, die jetzt zu vernehmen sind, steckt Deutschland in einer Finanzkrise. Nicht nur der Bundeshaushalt, auch praktisch alle Länderetats werden verfassungswidrig sein, weil die Neuverschuldung weit über den Investitionssummen liegen wird. Die Parlamente werden sich auf eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen. Doch das läuft auf eine Ausrede hinaus, das Gleichgewicht ist nicht wesentlich gestört. Die Außenhandelsbilanz ist in Ordnung, die Inflationsrate niedrig, die Währung stabil. Die Konjunktur ist nicht berauschend, aber keineswegs im Minus. Es hat hausgemachte Ursachen, dass der Einbruch so dramatisch ausfällt. Zum einen sind die Steuereinnahmen von Unternehmen vollkommen weggebrochen; weil bei der Körperschaftsteuerreform handwerkliche Fehler gemacht wurden. Zum anderen fehlen Einnahmen bei der Umsatzsteuer, weil die Binnenkonjunktur daniederliegt.

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