Meinung : Außer Spesen keine Thesen Von Lorenz Maroldt

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Hurra, es gibt doch noch Politikentwürfe, gegen die wir uns ereifern können. Zum Beispiel: das neue Grundsatzprogramm der SPD, soweit es bereits erkennbar ist. Da fordern die Sozialdemokraten also stetig steigende öffentliche Investitionen. Moment mal, sagen die wirklich, sie wollen noch mehr ausgeben? Bedeutet das, sie wollen noch mehr Geld von uns? Hatte Oskar Lafontaine die Partei nicht längst verlassen? Ja, ja, ja! Der neue Parteivorsitzende Kurt Beck hat Amt und Entwurf zwar nur geerbt, aber er konnte dieses Erbe schon als Vize mehren, und deshalb ist es jetzt auch redlich seins. Stetig steigende öffentliche Investitionen brauche der Staat, sagt Beck, weil sonst die bestehende Infrastruktur zu verfallen drohe. Wenn der Staat uns also retten soll vor einstürzenden Neubauten, braucht der Staat auch mehr Geld, weil er ja zu wenig hat. Logisch, oder? Und naive Frage eigentlich, die der „Spiegel“ ihm da stellt: „Wer soll das bezahlen?“ Na, das Wachstum, würde man doch von einem sprachgeschulten Großkoalitionär als Antwort erwarten. Aber nein, naiv ist die Frage für einen wie Beck anscheinend aus einem ganz anderen Grund. Vom Landtagswahlkampf befreit, bricht es aus ihm heraus: Wer das bezahlen soll? „Natürlich die Steuerzahler.“

Denken wir mal einen Moment an die verkorksten Reformen in jüngerer Zeit, an die Milliarden zum Beispiel, die von Becks Leuten auf dem Arbeitsmarkt verharzt wurden. Denken wir dann einen Moment mal nicht an die Steuerlastquote des Staates, die in den vergangenen Jahrzehnten ja nur geringfügig gesunken ist, sondern denken wir an unsere Abgabenlast, die hoch und immer höher wurde und auch ohne neue Steuererhöhung spätestens mit der nächsten Gesundheitsreform weiter wachsen wird. Kommt einem dann der Staat nicht eher vor wie ein hemmungsloser Säufer, der uns jeden Abend aufs Neue mit großer Geste seine ebenso große Zeche überlässt? Und der von uns dann auch noch wie selbstverständlich die Bezahlung eines Taxis fordert mit der Begründung, andernfalls führe er uns eben mit seiner alten Karre besoffen über den Haufen?

Ach, wenn’s nur Beck wäre. Müntefering ist ja auch der Meinung, die Leute sollten weniger selbst konsumieren und das mal lieber dem Staat überlassen, Thierse ebenso, und aus der Union kann das Buhen einiger Widerständler das schwelgende Schweigen der vielen nicht übertönen. Da haben sich welche gefunden.

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