Baden-Württemberg : Grün gegen Schwarz

Die Regierungserklärung von Deutschlands erstem grünen Ministerpräsidenten stellt nicht nur eine Zäsur dar, sondern verheißt auch ein spannendes Duell. Schließlich ist das Land noch fest in der Hand der schwarzen Opposition.

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Zäsur in Baden-Württemberg: Der Machtwechsel fällt in Deutschlands Parteienlandschaft selten so spektakulär aus wie in Stuttgart.
Zäsur in Baden-Württemberg: Der Machtwechsel fällt in Deutschlands Parteienlandschaft selten so spektakulär aus wie in Stuttgart.Foto: dpa

Die erste Regierungserklärung eines grünen Ministerpräsidenten ist, natürlich, eine Zäsur, ja, ein Epochenereignis. Was sonst bedeutet es, wenn in einem Bundesland nicht nur ein Machtwechsel stattfindet – das gibt es immer einmal wieder –, sondern die Mutation einer politischen Kraft: von der Anti-Parteien-Partei, die die Grünen einmal waren, zur Regierungspartei?
Aber der Exekutor dieses Vorgangs hat auf die Fanfarenstöße verzichtet, die man zur Feier des Tages hätte erwarten können. Aus der Revolution der Mehrheitsverhältnisse, so Kretschmann, soll keine Revolution werden, sondern eine Erneuerung. Und die neue Gründerzeit, die er ausruft? Sie soll vor allem zu den landauf, landab begehrten Arbeitsplätzen führen.
Dabei hat mit dieser Erklärung eine Kraftprobe begonnen. Denn der Regierungswechsel ist ja, erstens, nicht die Folge eines politischen Bergsturzes: Die grün-rote Koalition hat mal gerade so gesiegt, und blickt man auf die Direkt-Mandate, so ist das Land noch immer fest in der Hand der Opposition, zumindest ihrer Abgeordneten. Vor allem aber muss der Ministerpräsident regieren mit der in bald sechzig Jahren gewachsenen Gestalt und Struktur des Landes. Oder muss man sagen: gegen sie?
Tatsächlich ist Baden-Württemberg wenn schon kein CDU-Land, dann doch ein CDU-geprägtes Land. Was nicht nur heißt – obwohl es das auch bedeutet –, dass die CDU überall in der Ministerialbürokratie, den Ämtern und Verwaltungen ihre Finger hat, zurückhaltend ausgedrückt. Gewiss kann man darauf bauen, dass gerade eine gute Verwaltung – und darüber verfügt das Land – sich als Instrument der Regierung betrachtet, bewusster Widerstand mithin die Ausnahme bilden dürfte. Aber gelernt und eingeübt haben sie ihre Gewohnheiten, Maßstäbe und Prioritäten eben in Jahrzehnten, in denen die Grünen eine Außenseiterrolle spielten.
Und so durchweg: Das ganze Land ist das Ergebnis der Politik des vergangenen halben Jahrhunderts – Gesellschaft, Wirtschaft, Bildungswesen. Das stellt ein gewaltiges Potenzial an bewährtem Selbstbewusstsein, Eigenart und auch Beharrungskraft dar, immer noch mehr Schwarz als Grün, Rot spielt ohnedies seit langem eine bescheidene Rolle. Es ist ein schwer beweglicher Tanker, den der Ministerpräsident mit seiner Regierung auf einen neuen Kurs bringen will.
Andererseits: Winfried Kretschmann ist, unverkennbar, Stoff vom Stoff dieses Landes. Er weiß, womit er es zu tun hat, und die leicht technokratische Färbung seiner Regierungserklärung – wenn auch im modernsten, ökologischen Geist – signalisiert es. Gleichwohl hat mit ihr ein Ringen begonnen, das man historisch nennen kann: Wird der Ministerpräsident das Land davon überzeugen können, dass es den angekündigten Politikwandel braucht? Oder wird das Land diesem Ansinnen mit dem ganzen gewachsenen Gewicht seines So-Seins widerstehen? Die Partie, die gestern begonnen hat, hat es in sich. Sie heißt, zugespitzt: Wird das Land grün? Oder der Ministerpräsident schwarz?

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