Bafög : Bei der Bildungsfinanzierung den großen Wurf wagen

Seit Monaten boxen Bund und Länder ums Bafög. In der jüngsten Runde im Bundesrat haben sie sich sofort ineinander verklammert, um eine Kampfpause bis zum 5. Oktober zu erwirken. Beide sind inzwischen angeschlagen.

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Der Bund steht so da, als sei ihm das neue „Deutschlandstipendium“ für die begabten Studierenden wichtiger als das Bafög für deren bedürftige Kommilitonen. Schließlich hat er die Kosten für das Deutschlandstipendium ganz übernommen, während er den Ländern beim Bafög nicht entgegenkommen will. Die Länder wiederum vermitteln den Eindruck, den Hals mit Bundesgeld nie voll genug zu bekommen. Dabei tun sie doch gerne so, als sei Bildung ihr ureigenstes Thema.

Der Kampf ums Bafög ist nur einer von vielen, die Bund und Länder um die Bildungsfinanzierung schon geführt haben, und er wird nicht der letzte sein. Ob Ganztagsschulen, ob Exellenzinitiative, ob Kitas oder mehr Studienplätze: Mitreden wollen beide, als treibende Kraft glänzt der Bund oft allein. So rettete er gerade erst die Uni Lübeck, die Schleswig-Holstein sich nicht mehr leisten konnte. Auch die Millionen für eine bessere Betreuung im Bachelor-Studium kommen nur von ihm.

Kein Wunder, dass Bildungsbeflissene davon träumen, vom Bundesbildungs-Supermann gerettet zu werden: „Meine Tochter ist in die Bundeskita aufgenommen worden! Danach hat sie schon einen Platz in der Bundesschule! Und dann bewirbt sie sich an der Bundesuni!“ Wenn es um die Bildung geht, ist der Bund die sicherere Bank.

Die Länder hingegen sind von der Größe der Aufgabe gleich doppelt überfordert. Die Lokalmatadore in den Parlamenten behandeln die Bildung nicht immer als nationale Priorität, sondern als ein Thema unter anderen. Ein Bürgersturm gegen die Abschaffung von Polizeipferden kann Parlamentariern darum durchaus wichtiger erscheinen als eine Studierendendemo. Vor allem sind die Länder von der Bildung finanziell massiv überfordert. Zumal die im Norden und im Osten blicken in einen immer tiefer werdenden Abgrund. Einem nackten Mann kann man aber nicht in die Tasche fassen.

Was ist zu tun? Soll man bedauern, dass die Studiengebühren nun auch in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden? Einmal abgesehen von möglichen sozialen Folgen lässt sich die große Finanzierungslücke bei den Hochschulen mit Studiengebühren doch nicht stopfen. Sollte der Bund den Ländern also mehr Steuern überlassen? Auch der Bund ist hoch verschuldet.

Um das Hin- und Hergezerre zu beenden, muss Deutschland seine Bildungsfinanzierung auf völlig neue Füße stellen. Politik und Bürger müssen einen großen Wurf wollen. Vorschläge liegen schon bereit. Reiche könnten einen „Bildungssoli“ zahlen oder eine höhere Erbschaftsteuer. Das Ehegattensplitting könnte abgeschmolzen werden. Bis es so weit ist, könnte die Bundesregierung die Steuerermäßigung für die Hoteliers (eine Milliarde jährlich) leicht reduzieren. Die Bafög-Erhöhung würde nur 360 Millionen Euro im Jahr kosten.

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