Bahn : Mehdorns Nebelkerze

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat mitunter einen Hang zum Spektakulären. Sein Auftritt zur Datenaffäre des Konzerns geriet entsprechend: Die Staatsanwaltschaft soll jetzt prüfen, ob es bei den umfassenden Datenerhebungen des Unternehmens einwandfrei zugegangen ist. Laut Mehdorn ist dies „der weitestgehende Schritt, um Transparenz und Aufklärung zu schaffen“ und der „unverantwortlichen Skandalisierung“ den Boden zu entziehen. Genau das aber ist er nicht. Strafrechtlich relevante Verfehlungen – und nur um die kümmert sich die Staatsanwaltschaft – hat der Bahn in der aktuellen Debatte zur Mitarbeiterüberprüfung bislang niemand vorgeworfen. Wohl aber einen durchaus bedenklichen Umgang mit den Datenschutzgesetzen. Für solche Ordnungswidrigkeiten aber ist die Berliner Datenschutz behörde zuständig. Und die sieht die Tatsache, dass die Bahn ihre Mitarbeiter über den massenhaften Datenabgleich zu keinem Zeitpunkt unterrichtet hat, als so bedenklich an, dass sie die Verhängung eines hohen Bußgeldes gegen den Konzern erwägt. Kommt es dazu, dürfte der Bahn-Chef kaum im Amt zu halten sein. Zumal der es unterlassen hat, die Mitglieder des Aufsichtsrates und den Bund als Eigentümer über die Kontrollen zu informieren. -ebs-

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