Meinung : Bald ist wieder Zahltag

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Die nächste Woche kommt bestimmt – die Woche der Wahrheit. Was da vorab zu hören ist über finanzwirksame Beschlüsse einer großen Koalition, ist atemberaubend. Aber nicht im positiven Sinn. Ohne jede weitere Erklärung wird eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent ins Gespräch gebracht, vier Punkte mehr als bisher, und zwei mehr, als ursprünglich die Union wollte. Damit führt sich, ausgerechnet, der noch nicht gewählte SPDVorsitzende Matthias Platzeck ein. Nur: Es hallt noch das donnernde Nein seiner Partei aus dem Wahlkampf nach. Weil die mutmaßlichen Großkoalitionäre allerdings gerade dabei sind, in großem Stil Versprechen zu kassieren, sollen die Einnahmen dann auch nicht mehr zur Senkung von Lohnnebenkosten verwendet werden. Das hätte man alles vorher wissen können. Und sagen müssen. Gott ja, allmählich möchte man von der CDU schon wissen, was daran noch Politik auf der Grundlage der Wahrheit ist; und der SPD möchte man dringend wünschen, vorher endlich mal besser zu bedenken, was am Ende herauskommen soll. Ach, eines noch: Wenn Politik auch nicht mehr ist als ein Geschäft, dann ist jeder Wahltag Zahltag. Der nächste ist schon bestimmt. cas

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