Meinung : Balkan-Krise: Perspektive Europäische Union

Der Autor war von 1974 bis 1992 B,esaußenm

Der Konflikt in Mazedonien, ausgelöst durch albanische Extremisten, verlangt eine politische Lösung. Deren Hoffnung, einen Flächenbrand auszulösen und die KFOR-Einheiten zu instrumentalisieren, darf sich nicht erfüllen. In einer solchen Lage sind Stimmen der Vernunft gefordert, so wie die des mazedonischen Außenministers Kerim, der die volle Erfüllung des KFOR-Mandats, das sich auf den Kosovo bezieht, verlangt. Das klingt anders als der Ruf nach Ausdehnung des Mandats. Die strikte Durchführung des Entwaffnungsauftrages für die UCK-Kräfte und eine möglichst wirksame Sicherung der Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien werden ihre dämpfende Wirkung auf die Extremisten haben, die Nachschub aus dem Kosovo brauchen. Der Bundesverteidigungsminister sollte sich in seiner Besonnenheit nicht beirren lassen, Sicherheit und Leben unserer Soldaten höchste Priorität zu geben.

Das demokratische Mazedonien ist um die Beteiligung des albanischen Bevölkerungsteils an der Gestaltung des Staatswesens bemüht. Die Erklärung des mazedonischen Parlaments zur Fortentwicklung der Rechte der Albaner und die Ablehnung der Gewalt durch die albanischen Parteien in Mazedonien sind ermutigend. Der Wille der EU-Außenminister zur dauerhaften Isolierung der Extremisten, auch um eine Unterstützung durch den albanischen Bevölkerungsteil auszuschließen, ist der richtige Ansatz für die Stabilisierung und Erhaltung der territorialen Integrität Mazedoniens. Mazedonien war zur Zeit der militärischen Maßnahmen gegen Jugoslawien ein verlässlicher Partner.

Wirtschaftliche Unterstützung für Mazedonien, auch Soforthilfemaßnahmen, werden nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine politisch-psychologische Wirkung haben. Hier ist insbesondere die Europäische Union gefordert. Gleichzeitig sollte der gemäßigte Albaner-Führer Rugova durch die Staatengemeinschaft eine stärkere, öffentlich auch sichtbare Unterstützung erfahren. Auch er lehnt Gewalt ab. Der Extremismus muss klar als Irrweg erkennbar werden.

Jetzt zeigt sich, wie wichtig die Teilnahme Russlands an den KFOR-Streitkräften ist. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im deutschen Verantwortungsbereich ist gut und vertrauensvoll. Die Eindämmung und Überwindung der gegenwärtigen Krise verlangt einen deutlichen Schulterschluss der Staatengemeinschaft. Auch die Möglichkeiten der OSZE sollten stärker genutzt werden.

Die Stabilität in Südosteuropa wird nur durch Demokratie, durch Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte und des Selbstbestimmungsrechts garantiert werden können. Auch deshalb darf der hoffnungsvolle Weg Mazedoniens nicht gefährdet werden. Der Europäischen Union fällt für Südosteuropa eine Schlüsselrolle zu.

Schon jetzt gibt es stabile Demokratien in Slowenien und in Kroatien. Slowenien verhandelt über seinen Beitritt, Kroatien wünscht seine Assoziierung, und das serbische Volk hat in einem bewundernswerten Aufstand demokratischen Gewissens Milosevic zum Rücktritt gezwungen und den Weg zur Demokratie geöffnet. Die Staatengemeinschaft hat darauf zu Recht mit dem Vertrauensbeweis geantwortet, dass serbische Kräfte in einem, wenn auch kleinen Teil der Pufferzone, für Sicherheit und Stabilität sorgen können.

Die Perspektive der Assoziierung mit der Europäischen Union und danach der künftigen Mitgliedschaft für diejenigen Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens, die sich zu den Grundwerten der EU bekennen und die Voraussetzungen der EU im Übrigen erfüllen, ist ein wichtiges Element der Ermutigung und der Stabilität. Diese Einsicht auch dem albanischen Bevölkerungsteil Mazedoniens zu vermitteln, ist die richtige Botschaft zur Isolierung der schießenden Akteure und für eine gute Zukunft des demokratischen Mazedonien.

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