Banken-Sonderabgabe : Strafe muss nicht sein

Es klingt erstmal sehr gerecht, was CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Wochenende gefordert hat. Lasst die Banken für die Kosten der Krise zahlen! Sie haben uns den Schaden ja eingebrockt. Tatsächlich ist das ziemlich kurz gedacht.

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Eine Bankenabgabe nach amerikanischem Vorbild, das soll das Finanzministerium errechnet haben, könnte dem Staat Einnahmen in einstelliger Milliardenhöhe bescheren. Das ist in etwa so viel, wie ihn die Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers kostet. Weder werden dadurch die immensen Schäden behoben, die die Finanzkrise verursacht hat, noch künftige Krisen verhindert. Schon das US-Vorbild, eine Abgabe von 0,15 Prozent ab einer Bilanzsumme von umgerechnet 35 Milliarden Euro, war ein populistischer Schnellschuss. Die Kopie macht es nicht besser. In Deutschland wären von der Strafsteuer neben einigen Landesbanken auch Institute betroffen, an denen der Staat beteiligt ist, die Commerzbank oder die Hypo Real Estate. Die Abgabe würde also letztlich der Steuerzahler tragen. Nachhaltiger als eine Pauschalabgabe ist der Vorschlag, das Geld bei den Banken einzusammeln, um es in einen Sicherungsfonds zu stecken, der bei künftigen Krisen anstelle des Staates einspringt. Am nachhaltigsten wäre es, die Politik würde künftige Krisen mithilfe strenger internationaler Regulierung verhindern.

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