Bankenhaftung : Undiplomatischer Kompromiss

Wochenlang hat sich die Kanzlerin aus dem Fenster gelehnt und gerufen, sie würde dafür sorgen, dass die Banken bluten, wenn ein Euro-Land gerettet werden muss. Jetzt ist alles ein bisschen anders gekommen, und das ist kein bisschen überraschend.

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Mit ihrer Ansage, die Merkel das Image einer knallharten Bewahrerin deutscher Interessen verleihen sollte, hat sie nicht nur die EU-Partner vor den Kopf gestoßen. Auch die Märkte spielten verrückt. Darunter gelitten haben die Schuldenstaaten, deren Staatsanleihen nur noch im Gegenzug für immer höhere Risikoaufschläge gekauft werden. Weil diese Länder schlecht gewirtschaftet haben, aber auch, weil die Investoren über Wochen nicht wussten, wie tief der Einschnitt sein wird. Jetzt wurde eilig ein Kompromiss vereinbart: Die Banken zahlen nur, wenn ein Land kurz vor der Pleite steht. Für kostspielige Rettungsmanöver haftet immer noch der Steuerzahler. Mit ihrem Geschrei hat die Bundesregierung verhindert, dass man in Ruhe eine kluge Lösung findet, die beiden Seiten entgegenkommt. Wirksame Sanktionen etwa, mit denen die Gemeinschaft die Schuldenstaaten zum Sparen zwingt. Diplomatie, das lernen wir dieser Tage, verträgt nicht viel Öffentlichkeit.

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