Bankenkrise : Zahltag für die Gläubiger

Das Ausmaß der potenziellen Verluste in der deutschen Finanzbranche hat abenteuerliche Dimensionen erreicht - und der Steuerbürger zahlt. Die "Bad Bank" treibt dieses Vorgehen auf die Spitze, während die Gläubiger der überschuldeten Banken geschützt werden. Doch es gibt eine faire Alternative zur "Bad Bank".

Harald Schumann

Geht es um 150 Milliarden Euro? Oder 250 Milliarden? Oder vielleicht sogar 400 Milliarden Euro? Das Ausmaß der potenziellen Verluste in der deutschen Finanzbranche, wie es die Bankenaufseher in ihrem jüngsten Bericht für den Finanzminister kalkulieren, hat abenteuerliche Dimensionen erreicht. Der Umfang der „toxischen“ – also unverkäuflichen und stark im Wert geminderten – Investments der Banken ist so groß, dass selbst dann, wenn der Wertverlust dieser Anlagen am Ende nur 20 Prozent auf den Einkaufswert beträgt, noch immer eine Summe herauskommt, die mehr als zwei Drittel des gesamten jährlichen Bundeshaushalts ausmacht.

Spätestens jetzt gilt es daher, das bisher angewandte Prinzip zur Sanierung der überschuldeten Banken grundsätzlich infrage zu stellen. Schon mit den bis heute übernommenen Bürgschaften und Kapitalhilfen läuft der von Finanzminister Peer Steinbrück betriebene „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (Soffin) nur darauf hinaus, die Kosten für die „Rettung“ aller überschuldeten Geldhäuser fast auschließlich von den Steuerbürgern bezahlen zu lassen. Das nun von Steinbrück vorgelegte Konzept für eine „Bad Bank“ treibt dieses Vorgehen auf die Spitze. Danach sollen die Banken alle faulen Kreditpapiere in externe Geselschaften unter dem Dach des Soffin auslagern, und die Steuerzahler sollen pauschal für die zum Ablaufdatum der jeweiligen Kredite anfallenden Verluste bis zu 15 Jahre lang die Haftung übernehmen. Zum Ausgleich, so heißt es, müssten die so gesundeten Banken aus ihren Gewinnen „Rückstellungen“ bilden, die der Bund später zurückfordern könne.

Doch das ist Augenwischerei. Denn der überwiegende Teil der wahrhaft toxischen Investments liegt bei jenen Banken, die mangels Kundschaft ohnehin nicht überlebensfähig sind: den Landesbanken sowie der HRE. Deren Verluste komplett auf die Steuerzahler zu übertragen, wäre unverantwortlich. Allein die Zinslasten für die notwendigen Staatsschulden würden für Jahrzehnte das Geld verbrauchen, das doch für Bildung und Infrastruktur so dringend benötigt wird.

Darum wird nun unverzichtbar, was von Anfang geboten gewesen wäre: Die Gläubiger der überschuldeten Banken müssen – genauso wie bei anderen Pleiteunternehmen auch – an den Verlusten beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass jene, die für ein paar Zinsprozente mehr das Spielgeld für die Fehlspekulationen bereitgestellt haben, vollständig vom Steuerzahler freigekauft werden. Aber gerade über diese Begünstigten der Bankenrettung wahren die Krisenmanager eisernes Schweigen. Zur Begründung führen sie an, damit würde das Vertrauen potenzieller Kapitalgeber erst recht erschüttert oder es handele sich überwiegend um Versicherungen oder Pensionsfonds, von denen die Altersvorsorge unbeteiligter Bürger abhänge. Doch den Beweis dafür bleiben sie unter Verweis auf das „Geschäftsgeheimnis“ schuldig und nähren so den Verdacht, dass vor allem die Interessen anderer mächtiger Geldkonzerne wie der Deutschen Bank sowie deren vermögender Klientel geschützt werden.

Die faire Alternative zur „Bad Bank“ wäre daher, kontrollierte Insolvenzverfahren bei allen in Schieflage geratenen Geldhäusern zu erzwingen. Das würde es nicht nur ermöglichen, mit den Gläubigern ihren Beitrag auszuhandeln. Zugleich würde endlich auch bei der Bankensanierung das erfüllt, was der Finanzminister und seine Kanzlerin seit Monaten auf allen Gipfeln von der Finanzwirtschaft fordern: vollständige Transparenz.

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