Bankenrettung : Lebenszeichen des Parlaments

Elf Abgeordnete des Bundestages haben versucht, innerhalb weniger Monate Aufklärung über die Rettung der Hypo Real Estate und der anschließenden Verstaatlichung zum Preis von voraussichtlich zehn Milliarden Euro zu leisten.

Harald Schumann

Zigtausende von Aktenseiten mussten kopiert und gelesen werden. 38 Zeugen wurden in 22 Sitzungen befragt. Und anstatt Sommerferien gab es für die meisten Beteiligten nur harte Arbeit. Mit einem enormen Kraftakt haben elf Abgeordnete des Bundestages so versucht, binnen weniger Monate Aufklärung über einen ungeheuerlichen Vorgang zu leisten: die Rettung der Großbank Hypo Real Estate und damit des gesamten Finanzsystems mittels staatlicher Garantien in Höhe von 87 Milliarden Euro und der anschließenden Verstaatlichung zum Preis von voraussichtlich zehn Milliarden Euro.

Nein, einen Skandal im klassischen Sinn hat der Untersuchungssausschuss nicht aufgedeckt. Weder Finanzminister Peer Steinbrück noch seine Mitarbeiter oder die Bankenaufseher haben gegen Recht und Gesetz verstoßen. Gleichwohl war die Untersuchung keineswegs überflüssiges Wahlkampfgetöse der Oppositionsparteien, wie SPD-Abgeordnete in blinder Vasallentreue zu ihrem Minister verbreiten ließen. Im Gegenteil, erst durch die Arbeit der parlamentarischen Aufklärer kam heraus, dass die von Steinbrück als „bewährt“ gepriesene Bankenaufsicht gefährliche Schwachstellen hat und die Regierung aus ideologischer Verblendung heraus teure Fehler machte.

So wussten die Aufseher das ganze Jahr 2008 anhand der von ihnen selbst angestellten Untersuchungen, dass das wachsende Misstrauen am Interbankenmarkt die HRE zu Fall bringen würde. Aber sie konnten nicht eingreifen, weil sie riskante Geschäftsmodelle nicht untersagen dürfen – ein Umstand, den selbst der frühere Chef des Bankenverbandes vor dem Ausschuss dringend reformbedürftig nannte. Heraus kam auch, dass die Regierung viel zu lange auf eine „privatwirtschaftliche Lösung“ für die HRE setzte und deshalb im entscheidenden Moment, als ohne Staatshilfe nichts mehr ging, unvorbereitet war. Darum gab sie Garantien in Höhe von 35 Milliarden Euro für ein Unternehmen, das schon drei Monate später fünf Milliarden Euro Verlust buchen musste, so dass nur noch die Verstaatlichung das Fälligwerden der Garantien verhindern konnte.

Widerlegt wurde schließlich auch die dreiste Propagandalüge, dem Minister und der Kanzlerin sei es durch ihre kühle Verhandlungstaktik gelungen, die übrige Finanzwirtschaft an den Kosten für die HRE-Sanierung zu beteiligen. Genau das Gegenteil ist richtig. Über die vom Staat garantierten Notkredite werden gerade jene Banken und Versicherungen, deren Einlagen in Höhe von 30 Milliarden Euro bei der HRE durch die Rettung gesichert wurden, noch einmal 300 Millionen Euro Zinsgewinne erzielen. Mit anderen Worten: Die Hauptbegünstigten, die Gläubiger der überschuldeten HRE, zahlen keinen Cent für deren Sanierung, sondern verdienen noch daran. Das ist die Perversion von Marktwirtschaft und das Ergebnis, wenn die Regierung inmitten der weltgrößten Finanzkrise die Führung einem Kartell von Großbankern überlässt.

Während das Publikum so zumindest über die Umstände der HRE-Rettung einiges erfuhr, liegen alle anderen Aktionen zur Bankenstützung nach wie vor im Dunkeln. Denn ausgerechnet zu diesem beim Wahlvolk höchst umstrittenen Programm zur Stützung der Privilegierten hat die große Koalition das Budgetrecht ausgehebelt und die völlige Entmachtung des Parlaments erzwungen. Insofern war dieser Untersuchungsausschuss ein dringend nötiges Lebenszeichen eines ansonsten weitgehend scheintoten Parlaments. Wir brauchen mehr davon.

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