Bankenunion der EU : Am Ende haftet wieder der Steuerzahler

Auch mit den neuen EU-Regeln für Geldinstitute haften am Ende die Steuerzahler. Denn eine Staatshaftung für marode Banken bleibt weiterhin nicht ausgeschlossen. Das Restrisiko ist nur kleiner geworden.

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Die Bankenunion steht.
Die Bankenunion steht.Foto: dpa

Die Bankenunion, die das Europaparlament am Dienstag endgültig gebilligt hat, ist in Rekordzeit aus dem Boden gestampft worden. Es ist noch nicht mal zwei Jahre her, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer Rede vor dem Straßburger Parlament den Begriff der Bankenunion überhaupt erst einführte. Schon zwei Wochen später fassten die Staats- und Regierungschefs einen Grundsatzbeschluss. Zahllose Sondersitzungen der Finanzminister wie der Europaabgeordneten besorgten den Rest.

Die Euro-Krise hatte nicht nur mit der Staatsverschuldung zu tun

Die Eile war der Erkenntnis geschuldet, dass die Euro-Krise eben nur zum Teil schlechter Haushaltsführung, sondern auch einer unzureichenden Kontrolle des Bankensektors geschuldet war. Erst die Rettung ihrer maroden Institute machte Irland, Spanien und Zypern zu Pflegefällen – diesen Teufelskreis wollten Merkel & Co. durchbrechen.

Das leistet die Bankenunion in der nun beschlossenen Form nur zum Teil – was an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt, der im Gesetzgebungsprozess die Zugeständnisse der Kanzlerin Stück für Stück wieder einfing. Von der Ursprungsidee, für die Bankenrettungskosten einzelner Staaten den Euro-Rettungsschirm ESM zu nutzen, damit diese nicht ihrerseits in die Pleite schlittern, ist kaum etwas geblieben. Für diese direkte Bankenrekapitalisierung steht nur in Ausnahmefällen Geld bereit.

Das wäre kein großes Problem, wenn es wirklich gelungen wäre, eine Staatshaftung ein für alle Mal auszuschließen. Die wird zwar zumindest unwahrscheinlicher, weil künftig zuerst Eigentümer und Gläubiger von Pleitebanken bluten müssen. Es ist auch ein Fortschritt, dass die gesamte Finanzindustrie einspringen muss, falls dann noch nicht genug Geld beisammen ist, um den Bankrott abzufedern. Banken zahlen für Banken, indem sie über die Zeit einen EU-Abwicklungsfonds füllen. Dass die Kapitalindustrie künftig Sparguthaben bis 100000 Euro sichern muss, ändert aber nichts am Befund: Das Restrisiko, das am Ende wieder der Steuerzahler zahlt, ist nur kleiner geworden – im Grundsatz besteht es weiterhin. Der Panzer, der sie schützen soll, ist porös.

Vor der Europawahl sollen keine schlechten Nachrichten produziert werden

Für die Glaubwürdigkeit der Bankenunion ist daher entscheidend, dass die vorrangig betroffenen 130 Großbanken keinen alten Ballast an Bord haben, wenn die Europäische Zentralbank im Herbst als neue Aufsichtsbehörde das Ruder übernimmt. Dazu braucht es einen strengen Stresstest, der auch Staatsanleihen als Risikoanlage betrachtet und existierende Kapitallücken wirklich benennt. Leider besteht die Gefahr, dass inmitten der so schön beruhigten Gesamtlage keine schlechten Nachrichten aus dem Euro-Raum produziert werden sollen. Zumal für dann benötigte Geldspritzen noch einmal die nationalen Haushalte aufkommen müssten.

Das größte Fragezeichen freilich ist kein wirtschaftliches, sondern ein politisches. Der geltende EU- Vertrag wurde maximal gedehnt, ja vielleicht sogar überdehnt, um die Bankenunion zu bauen. Was passiert, wenn in einigen Jahren auf wackliger Rechtsgrundlage in Brüssel über Nacht beschlossen würde, eine deutsche Bank zu schließen? Würden die Gerichte das akzeptieren? Und die Bürger? Um die Euro-Zone dauerhaft zu stabilisieren, müsste im Zuge einer Vertragsreform die Bankenunion selbst auf solidere Füße gestellt werden.

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