Meinung : Bankgesellschaft Berlin: Ein Dolch im Nebel

Brigitte Grunert

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist zu gewärtigen, und schon wabern Gerüchte über einen bösen SPD-Sprengmeister der Koalition. Umstrittene Immobiliengeschäfte und Millionen-Verluste der Bankgesellschaft Berlin samt Töchtern werfen brisante Fragen auf, vielleicht auch nur fantasievolle. Aber warum wird aus der Hüfte geschossen? Wieso? Weil CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky als Bankchef der Berlin Hyp unter dem Holdingdach der Bankgesellschaft sitzt, weil auch die Namen von zwei ehemaligen CDU-Abgeordneten und des Baulöwen Groth eine Rolle spielen.

Da ist es schon eine Sorge, dass Eberhard Diepgen die Koalition um die Ohren fliegen könnte, sollte sich die Sache zu einer Filzaffäre auswachsen. Deshalb wurde nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung! die PDS-Karte gezogen. Senator Peter Strieder, der SPD-Chef, wurde an den Pranger gestellt. Er wolle, so wird behauptet, Diepgen auf dem Umweg über seinen Freund Landowsky stürzen, einen PDS-gestützten Senat bilden und zusammen mit der Bundestagswahl vorzeitige Berliner Wahlen inszenieren, damit die SPD sich aus den Fesseln der Großen Koalition befreien und aus ihrem 22,4-Prozent-Keller klettern kann. Strieders Dementis und Treueschwüre auf die Koalition bis 2004 stören nicht. Für Landowsky ist er "unanständig".

Wieso sollte die Koalition platzen, falls die CDU Probleme mit Landowsky bekommt? Sehn Se, das is Berlin, das alte. Die Erfahrung mit Affären und Skandalen zu Mauerzeiten lehrt, dass sie Sargnägel für Regierende Bürgermeister waren. Klaus Schütz, Dietrich Stobbe und Diepgen selbst wissen es. Natürlich reagieren SPD-Genossen ebenso emotional, die der CDU auch mal ein Dilemma an den Hals wünschen. Folglich sind die Totmacher solcher Gelüste bei CDU und SPD-Gegnern der PDS untergehakt am Werk. Einerseits wäre die CDU sehr einsam, wenn die SPD abspringt. Andererseits ist die SPD so schwach, dass der Zeitpunkt für den Bruch gar nicht da ist. Ohne schwergewichtigen Grund lässt man keine Koalition platzen, schon gar nicht ungesteuert. Eine andere ist von heute auf morgen nicht zu haben, abgesehen von der hohen Hürde der Zweidrittel-Mehrheit zur Parlamentsauflösung zwecks Neuwahlen. Ablenkungsmanöver dienen der Vernebelung, nicht der Aufklärung. Wie wäre es mit kühlen Fragen?

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