Barack Obama: Klima nur gegen Jobs

Eine grüne Wende hat Barack Obama im Wahlkampf versprochen. Die Namen seines Teams für Energie-, Umwelt- und Klimapolitik klingen vielversprechend. Es sind Menschen, die Erfahrung aus Konflikten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen um Bodennutzung oder die Kosten umweltfreundlicher Techniken mitbringen. Sie lassen sich auch eher von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten als von Ideologie. Die Mitarbeiter George W. Bushs hatten lange bestritten, dass es einen von Menschen gemachten Klimawandel überhaupt gebe.

Doch sollte Europa keine zu großen Erwartungen hegen. Der Wandel kommt, er ist kein leeres Versprechen. Es wird aber ein Wechsel nach US-Maßstäben sein. Gemessen an Bush dürfte der Fortschritt groß, gemessen an den Hoffnungen deutscher Umweltschützer eher bescheiden ausfallen.

Die USA denken anders über das Verhältnis von Wirtschafts- und Umweltinteressen. In der tiefen Wirtschaftskrise mit hohen Jobverlusten wird sich der unterschiedliche Ansatz deutlich auswirken. Klimaschutz auf Kosten von Wachstum und Arbeitsplätzen ist in den USA nicht durchsetzbar. Die Bürger – und vor allem die Abgeordneten und Senatoren im Kongress, deren Stimmen Obama für die grüne Wende braucht – wollen sehen, dass der Klimaschutz Jobs schafft. Das schöne Versprechen allein genügt ihnen nicht.

Manche Zusagen werden umdefiniert. Die vielen Milliarden Dollar Überlebenshilfe für die Autoindustrie interpretiert Obama nun als Investition in Klimaschutz. Eine Bedingung sei, dass künftig sparsamere Autos gebaut werden.

„Energiesicherheit“ ist das Schlüsselwort in den USA, „Klimaschutz“ das in Deutschland. Die darin steckenden Ziele sind nur zum Teil identisch: Wer weniger Energie verbraucht, muss weniger aus dem explosiven Nahen und Mittleren Osten importieren – und produziert weniger Treibhausgase. Die Energiesicherheit wachse aber auch, argumentieren Republikaner, wenn man mehr heimisches Öl und Gas fördere. Dem Klima dagegen nützt es wenig, wenn Amerika arabisches Öl durch US-Öl ersetzt. Der gesunkene Ölpreis ist hinderlich, weil er den Druck nimmt, Energie zu sparen.

Er werde Amerikas Treibhausgase bis 2050 um 80 Prozent reduzieren, verspricht Obama. Das klingt ehrgeiziger als das deutsche Ziel „3 x 20“: 20 Prozent Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 (gegenüber 1990) und Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent. Ob Obama wirklich mehr will und durchsetzt als Angela Merkel, ist unklar. Er hat kein Referenzjahr für die 80-Prozent-Reduktion bis 2050 genannt.

Die Chance wächst, dass Amerika ein Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Um die Zustimmung im Kongress zu sichern – die Bill Clinton für das Kyoto-Protokoll nicht bekam –, muss Obama niedrige Reduktionsziele anstreben.

Sein Personal und seine Zusagen sind ein guter Start. Doch er muss erst mal eine grüne Wende in den Köpfen bewirken, damit aus dem Versprechen am Ende wirklich ein „Green Deal“ werden kann.