Barack Obamas Reformprojekt : Rückzug aus Einsicht

Barack Obama gibt auf: Eine allgemeine Krankenversicherung wird auch er nicht einführen.

Christoph von Marschall

Allmählich machen die USA selbst Barack Obama, diesen Ausnahmepolitiker, zu einem echten Amerikaner. Auch er wird keine Mehrheit für die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung bekommen, obwohl er es klüger anstellt als die Clintons vor 15 Jahren.

Zu den fundamentalen ideologischen Unterschieden zwischen der alten und der Neuen Welt gehört die Frage, welche Freiheiten und Risiken eine Gesellschaft dem Individuum überlässt und wann die Solidargemeinschaft greifen soll. Zudem haben Amerikaner und Europäer fast gegensätzliche Bilder von der Aufgabe des Staats. Amerikaner halten ihn tendenziell für ein Übel. Er ist leider nötig für die Verteidigung ihrer Lebensart gegen Feinde sowie für ein paar organisatorische Aufgaben, ansonsten aber soll er sich aus ihrem Leben heraushalten. Europäer gestehen dem Staat erzieherische Aufgaben zu, von den Sozialversicherungen bis zur Rettung von Umwelt und Klima. Da stellen sich bei einer Mehrheit der Amerikaner die Nackenhaare auf.

Argumente und Erfahrungsbeispiele zählen in der Auseinandersetzung wenig. Auf manchen Feldern ist Amerikas Misstrauen gegen den Staat erfrischend, nicht aber in der Gesundheitspolitik. Die Absicherung des Durchschnittsbürgers in den USA gegen Krankheit und ihre Folgen ist schlechter als in Deutschland, und doch muss er deutlich mehr dafür bezahlen. Sehr viele Amerikaner sehen in der Debatte über die Gesundheitsreform aber eine Freiheitsfrage: Der Staat habe ihnen nicht vorzuschreiben, ob sie sich versichern sollen und wie. Für die meisten Europäer ist das schwer nachzuvollziehen.

Nun lenkt Obama ein. Er verzichtet auf eine staatlich getragene Krankenversicherung für die Millionen Unversicherten, denen die Prämien zu hoch sind oder die von privaten Versicherern wegen Gesundheitsproblemen abgelehnt werden. Zuvor hatte der Präsident bereits ein anderes Wahlversprechen, die Versicherungspflicht für alle, stillschweigend aufgegeben.

Der Widerstand mischt sich aus Bürgern, die ehrlich empört sind über eine – wie sie es sehen – Gängelung durch den Staat, und Wirtschaftsgruppen, die am bestehenden System gut verdienen. Sie missbrauchen den Gründungsmythos für ihre Interessen: Die USA wurden als „Land der Freien“ gegen Monarchendiktatur in Europa geschaffen. Gegner der Reform gehen so weit, sich auf Thomas Jefferson zu berufen: Der Baum der Freiheit müsse von Zeit zu Zeit mit Tyrannenblut gedüngt werden.

Obama erkennt, was er seiner Nation zumuten kann und was nicht. Es wird wohl eine Gesundheitsreform geben. Aber das, was am Ende mehrheitsfähig ist, wird nur noch wenig mit dem zu tun haben, was er im Wahlkampf versprochen hat. Längst geht es nicht mehr um die Unversicherten. Die stellen nur 15 Prozent der Bürger und nur zehn Prozent der Wähler. Vorrang hat jetzt die Wahlfreiheit der Versicherten. Zur Freiheit, wie sie die Amerikaner verstehen, gehört eben auch die Freiheit, zu viel für eine im Vergleich unterlegene Gesundheitsvorsorge zu zahlen.

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