Meinung : Barroso bringt Europa auf Trab

Die EU muss nicht alles entscheiden, was sie regeln darf

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Von Elmar Brok Nie zuvor hat ein designierter Kommissionspräsident der Kommission so sehr seinen Stempel aufgedrückt wie José Manuel Durao Barroso mit der Kompetenzverteilung und dem Timing. Er hat dies wie ein Regierungschef festgelegt, ohne eine erste Sitzung des Kollegiums abzuwarten und ohne den großen Staaten zu Willen zu sein. Auch hat er den neuen Mitgliedsstaaten durch die Vergabe wichtiger Ressorts wie Haushalt, Regionales, Soziales signalisiert, dass sie gleichberechtigt am Tisch sitzen.

Barroso orientiert sich an seinem Vorbild Delors, den er als Außenminister noch beobachten konnte. Nicht nur formal, sondern auch inhaltlich und praktisch wird er in der Europapolitik für sich und die Kommission den Fahrersitz beanspruchen. Dies muss er geschickt mit „Freunden der Kommission“ orchestrieren, wie dies Delors gemeinsam mit Kohl, Mitterand und Gonzalez getan hat.

Er muss die claims für die Kommission abstecken, bevor ein hauptamtlicher Präsident des Europäischen Rates (der Regierungschefs) nach der Ratifikation des Verfassungsvertrags auf der Bühne erscheint. Es liegt in Barrosos Händen, ob die Waage zugunsten des Gemeinschaftseuropas (Monnet) oder des Intergouvermentalismus (Metternich) ausschlägt, ob die EU die Kraft für die Zukunft hat oder in alte Verhaltensmuster der Nationalstaaten zurückfällt.

Mit der Übernahme der Koordinierung des Lissabon-Prozesses (Wachstumspolitik) und der Außenbeziehungen zeigt er dem Kollegium und dem Rat ebenfalls, wer Chef im Ring ist. Es ist zu hoffen, dass all dies mit Javier Solana abgesprochen ist, der in circa zwei Jahren das neue Amt des EU-Außenministers übernimmt.

Schon jetzt beginnen die Vorbereitungen für die Schaffung eines neuen auswärtigen Dienstes der EU, geschaffen aus dem Personal der Kommission, des Rates und der Mitgliedsstaaten. Entscheidend ist, dass dieser Dienst nicht beim Rat oder als dritte Bürokratiesäule zwischen Rat und Kommission angesiedelt wird, sondern bei der Kommission administrativ angedockt wird. Dabei versteht sich, dass der Dienst auch dem Rat der Regierungschefs gegenüber loyal sein muss. Das ergibt sich auch aus der Doppelrolle des EU-Außenministers.

Andernfalls würden Kommission und Europäisches Parlament und damit das Gemeinschaftseuropa dramatisch an Einfluss verlieren. Und die Gemeinschaftsperspektive würde auf diesem Feld in ihr Gegenteil verkehrt. Es waren Vertreter des Parlaments, die im Verfassungskonvent und in der Regierungskonferenz durchgesetzt haben, dass der Rat nur mit Zustimmung der Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Parlament diesen Dienst beschließen darf.

Die EU der 25 muss sich jetzt im Inneren konsolidieren. Vor allem in der Gesetzgebung muss auf Qualität, Subsidiarität, Kosten und Wettbewerbsfähigkeit geachtet werden. Exakt dies scheint Barroso zu beabsichtigen und administrativ im Kollegium umsetzen zu wollen. Nicht alles muss von der EU geregelt werden, selbst wenn die EU die Kompetenz dazu hat. Ein Weniger ist hier besser als ein Mehr.

Auch muss die Kommission effektiver und bürgernäher arbeiten. Die Kompliziertheit der Förderanträge, zum Beispiel in der Struktur-, Agrar- und Forschungspolitik sowie die lange Verzögerung von Entscheidungen und Auszahlungen schaden der Akzeptanz der EU. Dies gilt auch für die Auslandshilfe. Die Angst vor der Haushaltskontrolle durch das Parlament seit dem Sturz der Kommission Santer wird immer wieder als Grund genannt. Das darf kein Argument gegen eine Verbesserung und Beschleunigung der Kommissionsarbeit sein. Sicherlich ist es auch möglich, die notwendige Reform in Kooperation mit dem Parlament zu erreichen.

Barroso hat die Prodi-Reform, die Kommissare auch räumlich mit ihren Generaldirektionen zusammenzubringen, aufgehoben und sie aus Gründen der Kollegialität wieder zusammengeholt. Daraus darf nicht wieder ein ineffektiver Streit zwischen den Ressorts und den Generaldirektionen werden. Um das zu vermeiden, müssen die Kommissare auch in administrativen Fragen ein Weisungsrecht gegenüber den Generaldirektionen erhalten und die klassische Ministerverantwortung übernehmen. Der Generaldirektor sollte sich seiner persönlichen Zuordnung und Abhängigkeit von seinem Kommissar bewusst sein.

Der Autor ist Mitglied des Europäischen Parlaments, war dessen Vertreter im Verfassungskonvent und ist Vorsitzender der europapolitischen Kommission der CDU.

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