Meinung: Basta am Rhein

Was da im Hintergrund alles über den jeweils anderen gesagt wird … Furchtbar. Die Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen mag man schon gar nicht mehr Partner nennen. Ihr Verhalten lässt den Kampf erwarten, von dem gerade gerne gesagt wird, dass er doch bloß Taktik sei. Das Treffen beim Kanzler und SPD-Vorsitzenden war in dieser Hinsicht eine Warnung.

Bestätigt hat es allerdings auch, was ein Teil des Problems ist: Wenn einer der beiden Koalitionäre meint, sich weit über Sachauseinandersetzungen hinaus profilieren zu müssen. Peer Steinbrück, der Mann nach Wolfgang Clement, hat einige Zeit stillgehalten, hat sogar zugehört, als die Grünen in der Regierung ihre Meinung sagten und ihre Schwerpunkte formulierten. Energiewirtschaft, urbane Infrastruktur, Verkehrsführung – da ging es nicht nur um Krötenwanderung oder ökologisch wertvolle Osterfeuer. Bärbel Höhn, die stärkste Grüne, und Michael Vesper, der es immer so gut verstand, Clement bei Laune zu halten, beide fühlten sich verstanden. Bis vor kurzem Steinbrück wieder den Raubauz hervorkehrte, Nichts geht ihm schnell genug, vor allem nicht die Einsicht. Herr Basta vom Rhein.

Richtig ist, dass wohl vieles im Persönlichen liegt – aber, wie im richtigen Leben, dann doch wieder nicht alles. Denn Steinbrück handelt nicht so unpolitisch, wie es wirkt oder die Grünen glauben machen wollen. Tatsächlich muss schneller und mehr reformiert werden, als es alle Größen der SPD bisher gesagt haben. Es wird schmerzhafter werden als gedacht, was heißt: Rasch anfangen, damit der Schmerz zur nächsten Wahl schon nachlässt. Das aber geht nur mit einem Partner, der diese Linie geradlinig mitverfolgt. Die Grünen in NRW sind auch nach acht Jahren in der Regierung immer noch für Wankelmut anfällig, der Landesverband ist in der Mehrheit eher altlinks. Ein bisschen Druck aus Berlin von denen, die ihre Partei als Reformmotor profilieren wollen, wird Steinbrück als hilfreich empfinden: So werden seine Grünen auf Linie gebracht.

Selbst wenn ihr Papst Joschka sagt, sie sollten das in Düsseldorf selbst entscheiden – wenn der Ministerpräsident erfolgreich den Grünen die Schuld am Scheitern im bevölkerungsreichsten und industriestärksten Bundesland zuweisen kann, wird das bundesweite Auswirkungen auf die Akzeptanz beim Wähler haben. Negative.

Außerdem kann Steinbrück argumentieren, dass er im Sinne der SPD einen übergeordneten Auftrag hat: seiner Partei, die seit 1966 zwischen Rhein und Weser regiert, unbedingt die Macht zu erhalten. Mag die Mehrheit in seinem Landesverband auch für die rot-grüne Koalition stimmen – was zählt, ist der Wahlsieg 2005. Er will und darf nicht derjenige sein, der bei der Wahl 2005 das „Stammland“ der Sozialdemokraten verliert. Das würde für beide zum Trauma, für die SPD und für Steinbrück. Um das zu vermeiden, wird ihm Gerhard Schröder im Zweifel freie Hand bei der Wahl des Koalitionspartners lassen. Und um sich selbst bis 2006 eine weitere Option zu eröffnen, die Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten. Aber nicht jetzt. Nicht vor dem Sonderparteitag an diesem Sonntag zur Reformagenda.

Von daher ist das Wort „Klärungsgespräch“ gar nicht mal schlecht gewählt. Geklärt werden muss alles: Sachfragen bis hin zum Metrorapid und Leitfragen bis hin zum Sinn der Koalition zwischen Rot und Grün – der in Düsseldorf und der in Berlin. Im Juli, dem Monat, in dem die Haushalte fürs nächste Jahr beraten und gebilligt werden, sind die Tage der Wahrheit. Zu ihr zu gelangen ist sowieso immer ein Kampf.