Meinung : Bausteinchen der Zivilisation

Ein neues Gesetz öffnet Türen, es stellt Kinderschutz vor Datenschutz.

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Auch in westlichen Demokratien gilt: Der blindeste Fleck der Gattung Mensch ist ihr Umgang mit dem eigenen Nachwuchs. Mit Tierschutz, Waldschutz, Atomprotest und Tempolimit lassen sich Massen mobilisieren. Mit dem Thema Kinderschutz noch immer nicht. Daher gilt es zu feiern, was auch immer an Fortschritt auf den Weg gebracht wird.

Das neue Kinderschutzgesetz, seit erstem Januar in Kraft und kurz vor Weihnachten als „Paket für die Kinder geschnürt“, wie Ministerin Kristina Schröder erklärte, ist ein solcher Anlass. Gemeinsam mit der SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat Schröder das Gesetz erarbeitet, es soll dabei zugegangen sein, wie in einer konstruktiven, großen Koalition.

Das ist schön, auch wenn das Resultat Kompromisse enthält. Immerhin ist mehr erreicht, als Ursula von der Leyen gelang, die in der vorigen Legislaturperiode vergebens um Neuerungen kämpfte. Erreicht werden sollen mit dem neuen Gesetz auch die Familien, die sich in der wachsenden Grauzone der Verwahrlosung aufhalten. Mütter, Väter, mitbeelternde Patchwork-Partner, die nicht im Traum daran denken, das Jugendamt oder eine „Super Nanny“ anzurufen, wenn bei ihnen zu Hause Chaos, Gewalt und der Konsum von Trash regieren. Familienhebammen – eigens geschult, schon bei Schwangeren Alarmsignale und Risikofaktoren zu erkennen – sollen gefährdende Mütter und gefährdete Kinder ab der Geburt begleiten können. Das ist ein zentraler Kern der neuen Regelung, die den Aufbau ganzer Hilfe-Netzwerke vorsieht. Bisher gab es solche Strukturen vereinzelt, nun sollen sie bundeseinheitliche Praxis sein.

Außerdem werden tabuisierte Türen geöffnet. Ab jetzt sollen Ärzte, Pädagogen und Sozialarbeiter rascher das Jugendamt informieren dürfen, ja sogar müssen, wo sie Kindeswohlgefährdung vermuten. Auch das war bisher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Nun tritt endlich Kinderschutz vor Datenschutz. Entscheidend für das Zustandekommen der Neuerung war die erstaunliche Kooperation des Finanzministeriums: Es garantiert den Bundesländern langfristig finanzielle Zuschüsse für die Umsetzung, sogar mehr, als bisher vorgesehen.

So gibt es jetzt ein neues Bausteinchen der Zivilisation bei uns im Land. Es könnte dazu führen, dass die alarmierende Zahl der Tötungsdelikte an Kindern – etwa zwei pro Woche – zurückgeht, ebenso diese Dunkelziffer: Geschätzt werden 100 000 Fälle schwerer Kindesmisshandlungen im Jahr. (Man stelle sich vor, es ginge um 100 000 verbrannte Autos.) Zwar gibt es immer noch keinen Kinderbeauftragten der Regierung, zwar stehen Kinderrechte noch immer nicht im Grundgesetz, beides sind Forderungen der Deutschen Kinderhilfe, der vielleicht couragiertesten Lobbygruppe für Minderjährige. Aber der neue Baustein ist ein Stück schöner, gesellschaftlicher Architektur.

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