Meinung : Bauwirtschaft: Hinter Kartellzäunen

uwe

Mit einem neuen Gesetz will der Bundeskanzler dafür sorgen, dass nur die Bauunternehmen noch einen öffentlichen Auftrag bekommen, die sich an die Tariflöhne halten. Das soll der Bauwirtschaft und den Arbeitnehmern aus der Krise helfen. Das ist zwar als Geschenk an die Arbeitnehmer im Vorwahlkampf hübsch gedacht, leider aber falsch. Denn erstens taugen nur solche Gesetze, deren Einhaltung kontrolliert wird. Bisher aber wollen weder Arbeits- noch Wirtschaftsministerium dafür aufkommen. Zweitens hat bislang keine Regelung zur Lohnhöhe auf deutschen Baustellen der Realität standgehalten. Und drittens: Wer der Bauwirtschaft helfen will, muss das Bauen billiger machen, nicht teurer. Und da könnte die Bundesregierung Segensreiches vollbringen. Indem sie Genehmigungsfristen verkürzt, Auflagen streicht, und dafür sorgt, dass Privatleute und Unternehmen Immobilien wieder interessant finden. Mit dem Erfinden neuer Kartellzäune wird nur das Gegenteil erreicht - zumal noch nicht heraus ist, ob ein solches Gesetz vor den europäischen Behörden Bestand hätte.

0 Kommentare

Neuester Kommentar