Bayern-Wahl : Man muss mit allem rechnen

Welche Lehre kann die CDU aus der Bayern-Wahl ziehen? Die SPD hat im Bund eine Chance, denn die Parzellierung der deutschen Politik schreitet fort.

Stephan-Andreas Casdorff

Die eine Lesart ist: Gut für Angela Merkel, was in Bayern passiert. Muss die CSU jetzt doch immer brav sein, kann nicht mehr grollen oder ewig anderes wollen. Sie ist nurmehr ein Landesverband unter vielen, der 16. der Union.

Das stimmt – auf kurze Sicht. Auf längere nicht. Denn das ist die zweite Lesart: Schafft die CSU die 50 Prozent der Wählerstimmen nicht mehr, geht nicht bloß ihr viel verloren, sondern auch der CDU. Die braucht die CSU bundesweit über – umgerechnet – fünf Prozent, die gemeinsame Bundestagsfraktion in Berlin braucht das für den Status auch. Drum kurz: Es gibt keine Union ohne die CSU, und es gibt keine Bundeskanzlerin ohne sie.

Die eine Lesart ist: Die CSU wird jetzt fein stillehalten. Sie weiß, dass Merkel beliebter ist als jeder ihrer Granden, und darum wird sie sich umso mehr der Kanzlerin zuwenden, auf dass die der CSU in den nächsten Wahlen aufhilft.

Dagegen steht diese Lesart: Die CSU verhält sich still, das ja – aber nur bis zum geeigneten Moment. Dann wird sie der Kanzlerin die Rechnung dafür präsentieren, dass sie der CSU vor der Bayern-Wahl in keinem Punkt entgegengekommen ist, ob bei Pendlerpauschale oder Steuerplan. Da mussten die beiden an der CSU-Spitze ja wirken, als hätten sie bei den Großen nichts zu bestellen. Nur hat sich darin bei der CSU nichts geändert: Sie ist im Nachtragen begabt.

Gleichviel, die Situation ist für Merkel, die rechnen kann, nicht komfortabel. Die Bundestagswahl 2009 wird eine schwierigere Aufgabe, als sie es vorher schon war. Die CSU zeigt so nebenbei ein größeres Problem auf. Nicht einmal ihre demonstrative Hinwendung zu den Beziehern unterer und mittlerer Einkommen, ein christsozialer Kurs, hat den Absturz aufhalten können. Weil die Zahl der mitfühlenden Konservativen die der Hardcore-Konservativen nicht aufwiegt? Es sieht ganz danach aus.

Merkel muss die Verwürfelung des Balls schaffen. Das Wählerverhalten lässt sich aber nicht berechnen, nicht einfach ableiten von der Wirkung politischer Maßnahmen – manche bleiben schlicht wirkungslos. Sollte nun die Zahl unwilliger Hardcore-Konservativer nach der Bayern-Wahl gestiegen sein, korreliert damit eine noch mal erhöhte Zahl Unzufriedener mit dem gegenwärtigen Kurs und Personal. Diese Unzufriedenheit hat sich in Bayern als Freie Wähler geäußert. Im Bund fehlt dafür noch die Form. Noch. Die FW wollen es auch bundesweit versuchen. Man stelle sich jetzt eine zugkräftige Figur vor, einen wirtschaftsliberalen, gesellschaftlich Konservativen mit Feuer, der sich zu ihnen bekennt – und die SPD hat das Problem einer Konkurrenz an ihrer Seite nicht mehr exklusiv.

Die Parzellierung der deutschen Politik schreitet fort. Es ist noch nicht, wie es in Italien war, aber die Warnsignale sind deutlich. Wenn Merkel den Konservativen kein Angebot macht, wenn sie ihre Partei weiter allein als die Sozialmoderaten profiliert, wenn sie politisch minimalistisch denkt, ja, dann wird die CDU auch in der elften Wahl in Folge verlieren. Wie die SPD unter Gerhard Schröder. Die Sozialdemokraten hätten so 2009 eine größere Chance denn je in den zurückliegenden Jahren. Und Frank-Walter Steinmeier gut lachen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar