BBI-Flugrouten : Verbrieftes Misstrauen

Zu viel ist inzwischen getrickst, gelogen und behauptet worden, um das Bauvorhaben für den Flughafen BBI voranzubringen, als dass nicht jedes Misstrauen berechtigt wäre. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich seine Gedanken machen.

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Prozessbetrug, ja, dieses böse Wort steht jetzt im Raum. Viele, die jetzt protestieren gegen die Flugrouten, werden so denken. Und auch das Bundesverwaltungsgericht wird sich seine Gedanken machen, auch wenn es aus Prinzip nicht Stellung nimmt zu Verfahren – vergangenen oder noch kommenden. Aber erklärt werden muss schon, warum Briefe zu den künftigen Flugrouten aus den Unterlagen der Flughafenplaner entfernt wurden, die dem Bundesverwaltungsgericht zugingen. Für die Baugenehmigung, so heißt es von den BBI-Verantwortlichen, waren diese Akten nicht entscheidend. Dies zu entscheiden aber ist Sache der Richter. Zumindest die Nachtfluggenehmigung hätten die Briefe beeinflussen können. Zu viel ist inzwischen getrickst, gelogen und behauptet worden, um das Bauvorhaben voranzubringen, als dass nicht jedes Misstrauen berechtigt wäre. Mal sehen, ob nicht noch weitere Briefe und Aktenvermerke bekannt werden, die belegen, wie die obersten Verwaltungsrichter Deutschlands hinters Licht geführt wurden. Die Politiker aus Berlin, Brandenburg und dem Bund haben viel Vertrauen verspielt. Könnte sein, dass es neben den Demonstrationen auch bald einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt.

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