Beck, zum Ersten: Links abgebogen

Ganz ungewöhnlich ist es nicht, dass ein SPD-Chef vor seinem Parteitag auf die Konkurrenz eindrischt. Der Vorwurf von Kurt Beck, die Kanzlerin verstoße in der Koalition gegen die guten Sitten, ist gleichwohl bemerkenswert. Denn er fügt sich in ein Bild. Beck will das Hamburger Treffen zur Zäsur machen. Mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I lässt er die Agenda 2010 quasi symbolhaft hinter sich. Für die SPD soll es in Zukunft nicht mehr zuallererst darum gehen, das Notwendige gegen alle Widerstände zu vertreten, nur weil es dem Wohl des Staates dient. „Reformen für ein soziales Deutschland“, so lautet der Titel seiner Agenda, die Beck vorlegen wird. Zumutungen an die eigene Klientel sieht sein Neun-Punkte-Programm nicht vor, es geht Beck stattdessen darum, dem deutschen Grundbedürfnis nach Sicherheit zu entsprechen. Die Frau im Kanzleramt wird es mit Sorge sehen. Angela Merkel dürfte ahnen, dass nach Hamburg eine neue Zeitrechnung beginnen kann. Die SPD wirkt fest entschlossen, sich von der Union nicht mehr links überholen zu lassen. Über einen Linksruck braucht sich die CDU-Vorsitzende freilich nicht zu beklagen. Es war ihre Partei, die als erste längere Arbeitslosengeldzahlungen für Ältere beschlossen hat. (has)