Meinung : Bei allem Respekt

EU-Referendum: Wie man die Bürger beteiligen kann, ohne Europa zu blockieren

Christoph von Marschall

Wer hat Angst vorm Volk? Tony Blair jedenfalls nicht. Selbst wenn er das Referendum über die EU-Verfassung nur aus eigener Schwäche heraus zugesteht – damit ihn die Tories bei den nächsten Wahlen nicht mit Europa in die Enge treiben: Er wagt den Kampf. Auch wenn der ihn seine politische Existenz kosten könnte. Er geht aufs Ganze. Entweder wollen die Briten Europa mit Verfassung oder sie sagen Ade zur EU. Dieser Mut nötigt Respekt ab. Und so, aber auch nur so kann Großbritannien ein Vorbild für die Partner sein: Wenn zur Forderung nach Beteiligung die Bereitschaft kommt, Konsequenzen zu ziehen – dabei sein oder nicht.

Das übliche EU-Verfahren dagegen ist abschreckend. Dem einen passt dieses Detail nicht, dem anderen jenes. Jeder droht mit Blockade – hinter verschlossenen Türen wird ein lauer Kompromiss ermauschelt. Die meisten Europa-Politiker haben es verlernt, für ihre Überzeugungen einzustehen. Schon gar nicht bei Gegenwind aus dem Volk.

Da kommt der Ruf nach mehr direkter Bürgerbeteiligung immer gut an. Angeblich fehle sonst die demokratische Legitimation. Ein zweifelhaftes Argument, wie, erstens, das irische Nein beim Referendum über den Nizza- Vertrag 2001 zeigte: Nur ein Drittel der Bürger nahm teil – und ließ sich vom Ärger über die Innenpolitik leiten. Eine Million Iren blockierten die Entwicklung der EU mit ihren 375 Millionen Menschen und die Erweiterung um zehn Staaten mit weiteren 100 Millionen Bürgern. Das war nicht Demokratie, sondern die Diktatur einer Minderheit. Im zweiten Anlauf 2002 entschied sich Irland doch für Nizza und für Europa. Eine Farce.

Zweitens sind die grundlegenden Entscheidungen in der EU in hohem Maß demokratisch legitimiert. Nur nicht direkt durch die Völker, sondern durch das Zusammenwirken ihrer gewählten Vertreter. Das ist das Wesen der repräsentativen Demokratie. Die EU-Verfassung haben Delegierte der nationalen Parlamente, der Regierungen und des EU-Parlaments gemeinsam erarbeitet. Die nationalen Parlamente müssen das Ergebnis zudem ratifizieren. Wie will die FDP, die beharrlich eine Volksabstimmung auch bei uns fordert, den Verfassungskonflikt lösen, wenn der Bundestag die EU-Verfassung annimmt, das Volk sie aber ablehnt – oder umgekehrt? Ihre Forderung ist ein populistischer Gag. Die kleine FDP ist im Grunde sehr froh, dass ihr Verlangen nach mehr direkter Demokratie kein Gehör findet; sie würde sonst eine noch geringere Rolle spielen neben den Volksparteien.

Merkwürdig waren auch die Referenden in Dänemark und Schweden über den Euro. Weil den Bürgern eine Wahlfreiheit vorgegaukelt wurde, die sie gar nicht hatten – mehr oder weniger nationale Souveränität. Dänen und Schweden haben weiter die Krone, aber auch ihre Geldpolitik wird von der Europäischen Zentralbank bestimmt.

Das alles sind keine Argumente gegen jegliche Volksabstimmungen in Europa – sondern für ihren restriktiven Gebrauch. Und für Klauseln, die die Mehrheit vor der Blockade durch eine Minderheit schützt. Sinnvoll sind Referenden über Beitritt und Austritt aus der EU. Die in den neuen Mitgliedsländern wurden zu eindrucksvollen Bekenntnissen zu Europa. In Malta glich lange Jahre jede Wahl einem EU-Referendum. Die Stimmung im Land war geteilt, mal gewann die Pro-, mal die Anti-Europa-Partei. Umso verlässlicher ist der schlussendliche Wunsch, dabei zu sein. Sinnlos sind Referenden über komplizierte EU-Verträge: Maastricht, Amsterdam, Nizza; deren Inhalt versteht kaum ein Bürger.

Und so ließe sich Bürgerbeteiligung ohne Blockade erreichen: Ja zu Referenden in allen EU-Staaten, auch über die Verfassung. Wenn eine Mehrheit der Länder zustimmt, gilt sie als angenommen, sonst nicht. Länder mit einer Beteiligung unter 50 Prozent werden nicht mitgezählt. In denen, die ablehnen, folgt eine neue Abstimmung: Annahme im zweiten Anlauf unter dem Eindruck des Votums der Partner – oder Austritt aus der EU. Wie bei Blair.

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