Beitrittsverhandlungen : EU und Türkei: Gemeinsam stillstehen

Die türkische Regierung setzt darauf, dass in den EU-Beitrittsverhandlungen in der kommenden Woche ein neues Gesprächskapitel eröffnet wird. Doch nach dem harten Vorgehen von Recep Tayyip Erdogan gegen die Protestbewegung wäre es absurd, ihn auch noch derart zu belohnen.

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Frau auf Straße
Stummer Protest. Eine Frau demonstriert in Istanbul unter dem Motto "standing man" gegen die Regierung.Foto: AFP

Die Zeichen stehen auf Sturm. Der türkische Europa-Minister Egemen Bagis warnt die deutsche Kanzlerin davor, den EU-Beitrittsprozess der Türkei im Wahlkampf zu missbrauchen, und in Berlin und Ankara werden die jeweiligen Botschafter einbestellt. Falls der Einspruch aus Deutschland dazu führen sollte, dass die EU-Verhandlungen mit der Türkei weiter auf Eis gelegt werden, dürfte man sich in Ankara nicht darüber beklagen. Angesichts des harten Vorgehens von Recep Tayyip Erdogan gegen die Protestbewegung wäre es absurd, den türkischen Premier auch noch mit der Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels zu belohnen.

Der Streit zwischen Berlin und Ankara vernebelt allerdings, dass beim Beitrittsprozess der Türkei viel Scheinheiligkeit im Spiel ist. Wenn sie ehrlich sind, müssen beide Seiten zugeben, dass sie sich in dem Stillstand ganz gut eingerichtet haben: Der EU wird damit die Debatte über die Grenzen der Gemeinschaft erspart. Und Erdogan muss sich selbst keinen Souveränitätsverzicht zumuten. Irgendwann müssen solche Grundsatzfragen beantwortet werden. Ob Erdogan dabei je eine konstruktive Rolle spielen wird, darf bezweifelt werden.

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